Entscheidungen im Bestand

Wohnraummiete: Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses bei Überschreitung eines Zeitraums von 4 Jahren

Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens

Berufungsverfahren: Behandlung einer "vorbehaltlich einer Prozesskostenhilfebewilligung" eingelegen bzw. begründeten Berufung

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Abschluss eines Anteilskaufvertrags unter eines aufschiebenden Bedingung; Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Finanzierungsvorbehalts

Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Erfassung des Ausgleichsanspruchs aus einem Mietaufhebungsvertrag von der Beschlagnahme; Abtretung des Anspruchs als Vorausverfügung über eine Mietforderung

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung

Bildnisschutz: Austausch von Bildnissen zwischen Bildarchiv und Presseunternehmen

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Falsches Verständnis eines verlesenen Behördengutachtens über eine Blutanhaftung an tatrelevanten Messern

Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruchs für einen Vertrag mit unechter Abschnittsfinanzierung und fehlender Gesamtbetragsangabe

Sächsisches Polizeirecht: Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine landgerichtliche Beschwerdeentscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer des Polizeigewahrsams

Betrug: Tateinheit und Tatmehrheit bei einer Deliktsserie

Eingehungsbetrug: Konkurrenzen bei der Beteiligung mehrerer Personen an einer Deliktsserie; Betrug zulasten eines Mobilfunknetzbetreibers durch Abschluss eines Handy-Vertrages

Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Netzentgelte: Schlüssigkeit der Darlegung; Verjährungsbeginn

Verkehrsunfallhaftung des Leasingnehmers und Halters des Kraftfahrzeugs gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung – Entega II

Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen Erledigungserklärung in eine Antragsrücknahme

Rechtliches Gehör im Berufungsverfahren: Ladung des neuen Sachverständigen auf Parteiantrag

Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels

Berufungsbeschwer des als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten: Zahlung des Urteilsbetrages durch den anderen Beklagten

Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung nach einem Prozessvergleich

Recht am eigenen Bild: Prüfungspflicht des Bildarchivbetreibers vor Weitergabe von Fotos an die Presse

Kartellverbot: Zulässigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen im Markenrecht – Jette Joop

Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds gewährten Darlehens: Erstreckung des Widerrufs der in Haustürsituation abgegebenen Darlehensvertragserklärung auf den verbundenen Fondsbeitritt; Rückforderungsdurchgriff bei anspruchsausschließender Einrede; fehlerhafte Gesellschaft

AGB einer Bausparkasse: Inhaltskontrolle der Klausel über eine Abschlussgebühr

Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters

Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten Wissens

Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem Darlehensvertrag gegenüber dem neuen Gläubiger; Verschwiegenheitspflicht der Bank; Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag als Voraussetzung für ein Vorgehen aus der Unterwerfungserklärung

Rechtswegzuständigkeit: Schutzgesetzverstoß gegen Normen des öffentlichen Rechts

Revision im Strafverfahren: Anfechtung eines Urteils durch den Angeklagten wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung; Konkurrenzen

Verbraucherinsolvenzverfahren: Anspruch auf Verfahrenskostenstundung trotz fehlender Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit

Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung: Verfassungsrechtlich gebotene Verfahrensfürsorge bei behaupteter Suizidgefahr

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungslast für die Revisionsbeschwer bei Teilabweisung eines Räumungsverlangens für eine an einen Dritten vermietete Eigentumswohnung

Amtspflichten des Notars im Rahmen von Grundstückskaufverträgen; Umfang der Prüfung bei einem vertraglich vereinbarten Rücktrittsrecht

Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der Anordnung der Zwangsverwaltung; Gesellschafterwechsel; erweiterter öffentlicher Glaube des Grundbuchs

Notarkosten für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Geschäftswertbemessung; Gegenstand bei Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung

Abweisung der Insolvenzverfahrenseröffnung mangels Masse: Berücksichtigung der nachträglichen Befriedigung der Forderung des antragstellenden Gläubigers im Beschwerdeverfahren

Insolvenzverfahren: Verzicht des Insolvenzgläubigers auf das Absonderungsrecht für eine Insolvenzforderung

Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Schaden des Sozialversicherungsträgers bei möglicher Insolvenzanfechtung einer - fiktiven - Beitragszahlung

Rechtsschutzinteresse für die Klage eines Titelgläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung nach einem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des insolventen Schuldners

Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für Windkraftanlagen: Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan

Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten: Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der Sozialhilfe bewilligter Geldbeträge für den Betroffenen

Insolvenzeröffnungsvoraussetzungen: Rechtschutzbedürfnis für einen Insolvenzantrag trotz Anordnung der Nachtragsverteilung in einem früheren Konkurs- oder Insolvenzverfahren

Vollstreckungsschutzantrag im Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für das Auseinandersetzungsguthaben nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft

Verbraucherinsolvenzverfahren: Behandlung eines während des Insolvenzverfahrens erworbenen Pflichtteilsanspruchs

Spezialzuständigkeit für Steuerstrafsachen im BGH: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Nichtsteuerstraftat

Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines Schriftwerks; markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit der Urheberrechtsverletzung – Notiz zur SZ

Abschluss eines Versorgungsvertrages zwischen Immobilienverwalter und Versorgungsunternehmen

Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA: Berechnung der Schadenshöhe bei der Inanspruchnahme eines Urheberrechtsverletzers; Beteiligung des Berechtigten am Verfahren – Multimediashow

Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines Schriftwerks; markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit der Urheberrechtsverletzung – Perlentaucher

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übergang von Unterhaltsansprüchen nach altem Recht

Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des Versicherungsvertrages: Eigene Maßnahmen des Versicherungsunternehmens zur Stornogefahrabwehr; Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter im Rahmen der Nachbearbeitungspflicht

Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; Anforderungen an den Inhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung

Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung im EEG 2004

Urheberrechtsverletzung: Eingriff in die Rechte des Datenbankherstellers - Zweite Zahnarztmeinung II

Betreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abgabe an ein anderes Amtsgericht

Wettbewerbliche Zulässigkeit einer Zahnarztwerbung: Angebot eines Gegenangebots zu einem Heil- und Kostenplan eines Kollegen auf einer Internetplattform - Zweite Zahnarztmeinung

Räumungs- und Zahlungsklage: Gehörsverletzung wegen unterbliebener Würdigung des Mietervortrags zur rechtzeitigen Mietzinszahlung und rechtzeitigen Mängelanzeige

Strafverfahren wegen Mordes: Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei unverändertem Sachverhalt; Lügendetektor als ungeeignetes Beweismittel

Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen an verschiedenen Orten