Entscheidungen im Bestand

Patentrecht: Neuheit einer Wirkstoffzusammensetzung zwecks Erzielung vorteilhafter Wirkungen auf Risikofaktoren für bestimmte Erkrankungen - Fettsäurezusammensetzung

Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über die erwartete Provision

Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung über das Vermögens des Schuldners bei Erfüllung einer Verbindlichkeit trotz möglicher Internet-Einzelabfrage

Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung; Schadensausgleich bei Anspruchsverlust des Mandanten hinsichtlich Versorgungsanwartschaften; Schadenersatzpflicht Zug-um-Zug gegen die Abtretung eines fortbestehenden Zugewinnausgleichsanspruchs; Folgen der Verjährung des abzutretenden Anspruchs

Insolvenzplanverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft: Behandlung der Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden

Patentrecht: Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung abweichender Entscheidungen der Instanzen des Europäischen Patentamts oder Gerichte anderer Vertragsstaaten - Walzenformgebungsmaschine

Gesamtgläubigerschaft: Schicksal der Rechte von Gesamtgrundschuldgläubigern bei Eigentumserwerb an dem Grundstück durch einen der Gläubiger

Wirksamkeit der Zustellung an einen unerlaubte Rechtsberatung betreibenden Bevollmächtigten und konstitutive Wirkung eines diesen vom Verfahren ausschließenden Beschlusses

Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn auf Grund einer unrichtigen Steuererklärung wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische Verlängerung der Laufzeit eines anlässlich der Fußball-Europameisterschaft abgeschlossenen preisreduzierten BahnCard-Vertrages mangels Kündigung

Unlautere Nachahmung eines Medizinproduktes: Wettbewerbliche Eigenart technisch bedingter Merkmale eines Erzeugnisses; Herkunftstäuschung bei unterschiedlicher Kennzeichnung; Ausnutzung der Wertschätzung; unangemessene Rufbeeinträchtigung - Femur-Teil

Steuerhinterziehung durch pflichtwidriges Unterlassen: Verantwortlichkeit des formellen Geschäftsführers der GmbH

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Gefährlichkeit für die Allgemeinheit

Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge

Betäubungsmittelhandel: Bandenhandel und Betäubungsmitteleinfuhr als Bewertungseinheit; strafschärfendes Verbringen über die Grenze

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vorliegen der Eigennützigkeit bei täterschaftlichem Handeltreiben

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Schuldunfähigkeit bei Begehung der Anlasstat und der Gefährlichkeitsprognose

Strafbare Untreue: Vermögensnachteil für die Aktiengesellschaft bei Übertragung einer Lebensversicherung auf ein Vorstandsmitglied

Zulässigkeit der Klage eines Erbprätendenten gegen einen anderen Erbprätendenten auf Feststellung seiner Miterbenstellung: Bindungswirkung des Erbscheinsverfahrens; Streitgenossenschaft der beklagten Erben

Adhäsionsverfahren: Erbscheinsvorlage durch Erben des Getöteten

Versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen: Konkurrenz zur Begehung des Verbrechens durch den Auffordernden selbst

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom Antragsrecht der beitragsfrei Versicherten auf Beitragserstattung bei Nichterfüllung der Wartezeit

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Zusammenschluss von Mitgliedern im Inland

Strafverfahren: Rücknahme des Rechtsmittels vor Ablauf der Rechtsmittelfrist bei vorausgegangener förmlicher Verständigung

Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung: Umlage weiterer Betriebskosten für die Zukunft

Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbemessung bei vollständiger bzw. teilweiser Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsberechtigten; Darlegungs- und Beweislast für die Unterhaltsbedürftigkeit der neuen Ehefrau im Rahmen der Dreiteilung bei Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen

AGB eines Gebrauchtwagenhändlers: Wirksamkeit einer Klausel über die Schadenspauschalierung im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfalls; Schadenminderungspflicht des Käufers

Rechtsanwaltsgebühr: Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei Prozessverbindung nach mündlicher Verhandlung

Versuchter Totschlag: Versagung der Strafmilderung wegen Nähe zur Tatvollendung

Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs

Strafverfahren wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei: Notwendige Begründung einer Gesamtstrafe

Strafbare Untreue: Notwendige Feststellungen bei Untreuevorwurf gegen den "Director" einer auf den britischen Virgin Islands ansässigen Limited zum Nachteil der Gesellschaft

Wohnraummietvertrag: Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung wegen Gesundheitsgefährdung

Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung im Ausnahmefall

Strafverfahren wegen Betruges: Abwesenheit eines Verteidigers während der Verhandlung über die Abtrennung eines verbundenen Verfahrens; Anwesenheit beim betrügerischen Vertragsschluss als Beihilfe

Wohnraummiete: Hinweispflicht auf möglichen Eigenbedarf bei Vertragsschluss; Sonderkündigungsrecht; Ersatzpflicht des Vermieters für Kündigungsfolgeschäden bei Mitverschulden des Mieters

Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung; Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das Gericht; Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht

Kostenfestsetzung: Titelumschreibung bei Erwirken eines Kostenfestsetzungsbeschlusses durch den Rechtsnachfolger des im Titel ausgewiesenen Kostengläubigers

Persönlichkeitsschutz in der Presse: Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis bei teilweiser Unzulässigkeit der Wortberichterstattung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Rechtsanwalts in die Befolgung einer dem Büropersonal erteilten Einzelanweisung bezüglich einer Adressenberichtigung auf der unterzeichneten Berufungsschrift

Wohnungseigentumsverfahren: Verschuldete Versäumung der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei dem sachlich unzuständigen Landgericht

Architektenhonoraranspruch: Honorarvereinbarung außerhalb der Sätze der HOAI

Strafverfahren wegen schweren Parteiverrates: Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderung

Schwerer Raub: Konkrete Lebensgefährdung des Raubopfers nach Vollendung der Tat

Strafzumessung bei strafbefreiendem Rücktritt vom Tötungsversuch bei Verurteilung wegen vollendeter Körperverletzung

Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bezüglich der sachverständigen Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten

Untreue des Notars: Auszahlung hinterlegter Gelder trotz vor der Beurkundung erlangter Kenntnis von Betrugsplan der Kaufvertragsparteien

Streitwertbemessung: Höchstgrenze bei Zusammenrechnung der Werte von Klage und Widerklage

Revision in Strafsachen: Absoluter Revisionsgrund fehlender richterlicher Unterzeichnung des Ersturteils

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Zu späte Kenntnisnahme von einer Gesetzesänderung

Brandstiftung: Inbrandsetzen eines Wohnmobils als schwere Brandstiftung

Strafverfahren: Vermerk im Sitzungsprotokoll über das Fehlen einer Verständigung

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Begründung des Wiedereinsetzungsantrags nach Fristablauf

Urheberrechtlicher Besichtigungsanspruch: Streitwertbemessung - Streitwert eines Besichtigungsanspruchs

Markeneintragung: Prüfung des Eintragungshindernisses unzureichender Unterscheidungskraft einer Bildmarke - Marlene-Dietrich-Bildnis

Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Störung der Gleichgewichtslage zweier gleichnamiger Handelsunternehmen durch Verwendung des Unternehmenskennzeichens als Internetadresse - Peek & Cloppenburg

Berufungssumme: Beschwer des Berufungsklägers bei Verurteilung zur Duldung des Grundstückszutritts des Miteigentümers; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts

Kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr: Schlechthinverbot gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten Vereinsnamen - Verbraucherzentrale