Entscheidungen im Bestand

Privatkopievergütung bei Lieferung an gewerbliche Endabnehmer - Gewerblicher Endabnehmer II

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Darlegungs- und Beweislast des Beauftragten für den Verbleib eines zur Auftragsausführung überlassenen Geldbetrags; Herausgabeklage ohne vorherige Auskunft

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Aussetzung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens - Abstandsstück II

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(Stillschweigende Genehmigung eines Scheidungsantrags bei Bestellung eines Betreuers für die Vertretung in einem Ehescheidungsverfahren)

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Neuheitsschädliche Offenbarung einer technischen Lehre durch Anweisung zum Handeln ohne Darlegung der Wirkmechanismen - Prothesensteuerung

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Grenzen der Haftung für Drittveröffentlichungen und Anforderungen an die Bestimmtheit bei Hinwirkungsansprüchen bezüglich Internetbeiträgen

Fiktive Schadensabrechnung und erneute Beschädigung der Sache

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Anforderungen an die Tatsachengrundlage bei der Beschlussfassung über Erhaltungsmaßnahmen im Wohnungseigentumsrecht

Differenzschaden bei arglistiger Täuschung über die Nutzbarkeit eines Grundstücks

Genehmigungszuständigkeit bei Grundstücksgeschäften eines bestellten Vertreters

Sperrung eines Girokontos als unlautere geschäftliche Handlung - Kontosperrung

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Beweiswürdigung bei der Würdigung von für die Täterschaft des Angeklagten sprechenden Indizien; Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit

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Zulässigkeit einer Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis - Werbung für medizinisches Cannabis

(Zulässigkeit der Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid durch ein zweites Versäumnisurteil)

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