Entscheidungen im Bestand

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Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Erledigung einer Einziehungsanordnung

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Überwiegendes Zurückgehen der Anlasstat auf den Hang

Konkurrenzverhältnis von Bedrohung und einer versuchten Nötigung

Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche; Überprüfung der materiellen Richtigkeit des Schiedsspruchs

(Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für ein Medizinprodukt mit Bezug auf die COVID-19-Krankheit: Dynamische Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz - Corona-Prophylaxe)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Anforderungen an die freien kreativen Entscheidungen des Schöpfers bei der urherberrechtlichen Prüfung der Originalität von Werken der angewandten Kunst; subjektive Sicht des Schöpfers auf den Schöpfungsprozess; objektiver Ausdruck künstlerischen Schaffens - USM Haller

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Zahlungsklage unter Geltendmachung eines Aussonderungsrechts

Zuständigkeit in einer Jugendstrafsache

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Ordnungsmittelverfahren nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Unterlassungsverfügung: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Antragsbefugnis des Gläubigers

(Nichtigkeit von "sale and rent back"-Fahrzeugverträgen)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rom III-VO: Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten bei einer Entsendung als Diplomat

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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Freiwilligkeit eines Rücktritts vom Versuch bei Schuldunfähigkeit; Vorliegen von Straftaten von erheblicher Bedeutung

Strafverfahren: Auslegung einer Eingabe auf Entpflichtung eines Pflichtverteidigers und Bestellung eines weiteren Verteidigers nach selbiger Ablehnung durch den Ermittlungsrichter des BGH

Kriegsverbrechen gegen Personen durch Vertreibung

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Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: notwendige Feststellungen zum Hang und zur Einziehung des Erlöses

Strafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung: Eintritt des tatbestandmäßigen Eintritts der Zerstörung; erforderliche Urteilsfeststellungen zum Zerstörungserfolg

Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mosul begangener Kriegsverbrechen; Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen; Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf im Urteil

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Gefährliche Körperverletzung u.a.: Einsatz von chirurgischen Instrumenten als gefährliches Werkzeug

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Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung; Rechtsfehler bei Rechtsfolgenausspruch und nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unterbringung des Angeklagten in Entziehungsanstalt

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Schadensersatz bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeug; Anrechnung der Umsatzsteuer auf Differenzschaden

Antrag auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht des Fahrzeugherstellers in Dieselabgasfällen

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Insolvenzanfechtung: Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung

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Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung durch die Auszahlung von Scheingewinnen

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Altersbestimmung von Darstellern pornographischer Inhalte beziehungsweise zur Abgrenzung jugendpornographischer Inhalte von kinderpornographischen Inhalten

Anfechtbarkeit als objektiv unentgeltliche Leistung bei Auszahlung von Scheingewinnen an Anleger durch späteren Insolvenzschuldner

Beihilfe zur Aufzucht von Cannabispflanzen: Ausschluss eines entschuldigenden Notstands bei Möglichkeit der Inanspruchnahme staatlicher Hilfe

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Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht zugunsten eines ungeeigneten Bevollmächtigten

Sicherungsverfahren: Prüfung der Geeignetheit der in Betracht kommenden Unterbringungsmöglichkeiten eines psychisch kranken und betäubungsmittelabhängigen Täters

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erörterung in den Urteilsgründen bei ersichtlich fehlendem Therapieerfolg

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