Entscheidungen im Bestand

Anforderung an Ablehnung eines Beweisantrags

Strafverurteilung wegen bewaffneten Sicherverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Subjektive Zweckbestimmung der mitgeführten Gegenstände zur Verletzung von Menschen

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Ahndung der Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord

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Umsatzsteuerhinterziehung bei Zusammenwirken mehrerer Personen; Verwerfung der Revision

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Schadensersatzanspruch einer Autofahrerin nach Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Kollision mit Müllcontainer

Reichweite der Haftung eines Kfz-Halters bei einem Fahrzeugbrand

Patentnichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend eine Trägerelement für die Herstellung von Werbematerialien und dessen Verwendung - Trägerelement

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Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Leiters der Abteilung Rechnungswesen eines Abwasserzweckverbands

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Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten

Unmittelbares Ansetzen beim Versuch zum Einbruchsdiebstahl

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Voraussetzung der Gefährlichkeitsprognose für Anordnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

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Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern nach Deutschland; Beihilfe zur Urkundenfälschung

Vertretung des Einziehungsbeteiligten am Strafverfahren

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Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller im Dieselskandal: Anforderungen an Verschulden des Herstellers

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Festlegung der nicht geringen Menge für synthetisches Cannabinoid 4F-MDMB-BICA auf zwei Gramm Wirkstoffmenge

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Befreiung von Bürgschaftsverbindlichkeit

Zehnjährige Verjährungsfrist für den Anspruch auf Bauträgervergütung

Wettbewerbsverstoß: Verwendung eines Emotionsschlagworts als Produktname; Orientierung des Verkehrs an Produkt- und Herstellerangaben - Glück

Notwendige Darlegungen bei Unterbringungsanordnung in Entziehungsanstalt hinsichtlich bisheriger Erfolglosigkeit therapeutischer Maßnahmen

Tatrichterliche Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei Kraftfahrzeugrennen

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Beweisverbot nach unterlassener Pflichtverteidigerbestellung; Bestand einer Adhäsionsentscheidung ohne Geltendmachung eines bezifferten Anspruchs

Sicherungsverwahrung: Betäubungsmittelstraftaten als „erhebliche“ Prognosetaten; Erforderlichkeit der Heranziehung eines Sachverständigen bzw. einer Erörterung der Maßregel in den Urteilsgründen

Anwendbarkeit von Vorschrift über nachträgliche Verfügungsbeschränkungen bei zunächst unvollständigem Teilungsantrag

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Adoption: Ersetzung der Einwilligung des Vaters; Anhörung eines minderjährigen Kindes

Einziehung von Taterträgen: Erwerb von Finanzinstrumenten durch verbotene Insidergeschäfte; Berücksichtigung von Aufwendungen für die Anschaffung, Transaktionskosten der Veräußerung oder angefallener Kapitalertragssteuern; Reinvestition von Taterträgen; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Notwendigkeit der Anhörung im Betreuungsverfahren unter Teilnahme des Betreuers vor Verlängerung der Betreuung

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