Entscheidungen im Bestand

Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

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Störung der Totenruhe durch Zurschaustellung eines abgetrennten Kopfes

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Fortdauer der Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

Verbrennen eines Menschen als grausame Handlung im Rahmen der Begehung eines Mordes

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Vergewaltigung: Voraussetzungen einer Nötigung mit Gewalt

Anforderung an ordnungsgemäße Begründung einer Inbegriffsrüge

Gefährlichkeitsprognose bei Antrag auf Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

Geburtsschaden: Indizwirkung der Behandlungsdokumentation

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Berührung der Privatsphäre beider Partner bei Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung eines Prominenten und ihr Ende; berechtigtes öffentliches Informationsinteresse an der Berichterstattung in Bezug auf eine andere Person

Eigentumsrechte am Fernwärmenetz Stuttgart sowie Verpflichtung zum Rückbau - Fernwärmenetz Stuttgart

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Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Begründungserfordernis bei Verhängung der gleichen Strafe durch das nach Revision wiederbefasste Erstgericht trotz Wegfalls eines Strafschärfungsgrundes

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Annahme eines minder schweren Falles bei grenzwertüberschreitender Wirkstoffmenge

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Anforderungen an die Gründe des Strafurteils: Sachlich-rechtliche Begründungspflicht bei geständiger Einlassung des Angeklagten

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(Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer)

Tatbestandsmerkmal der Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Grundsatz des fairen Verfahrens: Unterrichtung eines bevollmächtigten Rechtsanwalts vor Anhörungstermin

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Nachweis des Tatentschlusses im Rahmen einer Verurteilung wegen versuchten Mordes; Beweiserwägungen zur Annahme bedingten Tötungsvorsatzes; gefährliche Körperverletzung mittels eines Fahrzeugs

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Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei überwiegendem Hang für Anlasstat

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Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von der Arbeitsvermittlung bei Beschäftigung bulgarischer Arbeiter in fleischverarbeitendem Unternehmen

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Schwere räuberische Erpressung und Strafzumessung

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