Entscheidungen im Bestand

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Anforderungen in Urteilsbegründung zur Darlegung einer verabredeten Anstiftung

Statthaftigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags; Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts; Wirkungen einer salvatorischen Klausel

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Bankgeheimnis vs. Vorlage einer Originalurkunde der Bausparkasse

Unterschlagung: Tatbestandsmerkmal der Zueignung

Anzuwendendes Recht bei Mietvertrag mit ausländischem Vermieter: Binnensachverhalt bei Belegenheitsort der Mietwohnung in Deutschland; Unwirksamkeit des Zeitmietvertrags trotz Wahl des ausländischen Rechts

Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verweigerung der Rücknahme der mangelhaften Kaufsache durch den Verkäufer

Wohnraummiete in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt: Reichweite der vorvertraglichen Auskunftspflicht des Vermieters bei Berufung auf die mit dem Vormieter vertraglich vereinbarte Vormiete

Konkurrenz bei gleichzeitigem Besitz von selbst hergestellten kinderpornographischen Schriften und weiterem gespeichertem verbotenem Bild- und Videomaterial

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Zulässigkeit einer Revision bei nicht konkretisierter Sachrüge

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Sortenschutzverletzung: Zumutbarkeit der konkreten Erwiderung auf Vortrag des Gegners zur Erzeugung der Sortenbestandteile oder des Ernteguts; Ausschluss der Rechte in Bezug auf das Erntegut; hinreichende Gelegenheit zur Geltendmachung des Rechts im Zusammenhang mit den zur Erzeugung von Erntegut eingesetzten Sortenbestandteilen - Erntegut

Schenkungsvertrag: Wirksamkeit einer Auflage im Hinblick auf die unbeschränkte Testierfreiheit

Unerlaubte Handlung: Beginn der Verjährungsfrist des Anspruchs auf Restschadensersatz

Aktiengesellschaft: Stimmverbot eines herrschenden Unternehmens im faktischen Konzern in der Hauptversammlung der abhängigen Gesellschaft; hinreichende Bestimmtheit eines Beschlusses über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen die Organmitglieder der abhängigen Gesellschaft

Patentnichtigkeitsverfahren gegen ein Arzneimittelpatent zur Krebsbehandlung: Anforderungen an die Offenbarung eines bestimmten Salzes eines einzelnen Wirkstoffes in einer zur oralen Verabreichung geeigneten Form; Berechtigung zur Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts; gemeinsame Einreichung einer PCT-Anmeldung; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen für eine wirksame Inanspruchnahme der Priorität - Sorafenib-Tosylat

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Fixierung im Polizeigewahrsam; Rechtmäßigkeit des Polizeihandelns

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Zusammenwirken zweier Täter bei gefährlicher Körperverletzung

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Formelle Anforderungen an Revisionseinlegungsschrift

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch vorrangige Bearbeitung anderer Haftsachen und Kontaktbeschränkungen während Corona-Pandemie

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Schadensersatzanspruch des Käufers eines Wohnmobils bei Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 220 CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 651 Euro 5

Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Fassung des Zahlungstitels im Falle des Abzugs von Nutzungsvorteilen

Insolvenzverfahren: Antrag eines Gläubigers auf Entlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit; Beeinträchtigung der Unabhängigkeit bei Pflichtverletzungen; Umfang des Beschwerderechts eines Insolvenzgläubigers; Versuch der Beeinflussung der Entscheidung über die Zusammensetzung des Gläubigerausschusses

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Schadensersatzklage wegen Eigentumsverlusts aufgrund Räumung eines Betriebsgeländes: Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Anforderungen an den Vortrag hinsichtlich Eigentum und Besitz an auf einem Betriebsgelände gelagerten Gegenständen eines Gerüstbauunternehmens

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Moralisierende Strafzumessungserwägungen bei der Bemessung der Strafe für eine Beschaffungstat