Entscheidungen im Bestand

Versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung: Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes beim gezielten Schlag mit einer leeren Flasche ins Gesicht

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Personenstandssache: Namensführung einer türkischen Staatsangehörigen nach Ehescheidung; Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers als Gesamtverweisung

Zugewinnausgleich bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Erforderliche Darlegungen in Urteil bei Einziehung von Bargeld

Vorverlagerung des Schuldvorwurfs bei Unterlassen der Medikamenteneinnahme eines psychisch Erkrankten

Jugendstrafverfahren u.a. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Mitursächlichkeit erheblichen Alkohol- und/oder Cannabiskonsums

Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung; Überwiegen eines Hangs als Hauptursache für Anlasstat

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Sonderbedingungen für Altersvorsorgeverträge einer Sparkasse: Wirksamkeit einer Klausel über die Belastung der Sparer mit Abschluss- und Vermittlungskosten im Falle der Vereinbarung einer Leibrente

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Personengesellschaft: Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters bei nachrangigen Zinsforderungen; Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters für die Gerichtskosten sowie die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters

Arzthaftung: Schadensersatzforderung wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung; Gehörsrüge im Revisionsverfahren

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Bandenabrede durch in wechselnder Beteiligung ohne vorherige Tatplanung spontan aus der Situation heraus begangene Straftaten; Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Behältnisses

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Anforderungen an Urteilsgründe bei Tatvorwurf u.a. der Vergewaltigung; Verhängung von Jugendstrafe; minder schwerer Fall

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Versuchter Mord: Anforderungen an Beweiswürdigung zur inneren Tatseite; Verschiebung des Strafrahmens

Anforderungen an tatrichterliche Feststellung zum Strafvorwurf des Bestimmens zur Vornahme sexueller Handlungen

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Möglichkeit der Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe bei Vorliegen zweier Vorverurteilungen

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Substanzkonsum des Täters als ausschlaggebendes Motiv für verfahrensgegenständliche Tat

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Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu Abschleppunternehmen

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitverfügungsgewalt des Mittäters mit der Folge der Gesamtschuldnerhaftung aus Einziehungsanordnung

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Gewerbsmäßige Einfuhr von Kriegswaffen; Anforderungen an die Wiederholungsabsicht und Einnahmequelle

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Einziehung eines Bausparguthabens und eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück bei Einziehungsbeteiligtem

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an Darlegung einer Erfolgsprognose der Behandlung

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Einziehung des Wertersatzes beim Erben

Vergütung für Betreuertätigkeit bei Absolvierung eines Weiterbildungsstudiengangs ohne betreuungsrelevante Zielrichtung

Inanspruchnahme einer Vermögens-Haftpflichtversicherung nach Insolvenz der versicherten Steuerberatungsgesellschaft

Grenzwert der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln; Unterbringung in einer Erziehungsanstalt

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Anforderungen an die Feststellungen und Wertungen hinsichtlich der Voraussetzungen des Hangs und der Gefährlichkeitsprognose bei der Maßregelanordnung