Entscheidungen im Bestand

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Immobilienkauf: undichtes Terrassendach als Sachmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers

Einordnung eines Vertrages als Verbraucherbauvertrag bei mehreren Verträgen im Verlauf von Bauarbeiten

Voraussetzungen einer Zurückverweisung einer Insolvenzverwalterklage auf Rückgewähr eines veräußerten Erbbaurechts an das erstinstanzliche Gericht wegen eines Verfahrensmangels; Rückabwicklung der erbrachten Leistungen bei insolvenzrechtlicher Anfechtung nur des Verpflichtungsgeschäfts; Wert der durch den Eigengebrauch der Kaufsache gezogenen Nutzungen

Wettbewerbsverstoß durch Vorenthalten wesentlicher Informationen: Reichweite des Vorenthaltungsverbots; Verdeckung gesundheitsbezogener Warnhinweise bei Vorrätighalten von Zigarettenpackungen in einem Warenausgabeautomat; Vorliegen von "Abbildungen von Packungen" - Zigarettenausgabeautomat III

Vermutete Gläubigerbenachteiligung bei insolvenzrechtlicher Vorsatzanfechtung: Anforderungen an Beweis der fehlenden Kenntnis des Vorsatzes

Unberechtigte Namensanmaßung durch die Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten Internetdomain: Berücksichtigung der Interessen des Domaininhabers - energycollect.de

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Anforderungen an Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages

Hauptverhandlung in Strafsachen: Verfahrensfehler bei Störung der Urteilsverkündung durch lautes Schreien eines Verteidigers

Hehlerei in Form des Sich-Verschaffens bei Erlangen der eigenen Verfügungsgewalt

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug durch Veräußerung von Mietautos an Dritte; Urkundenfälschung

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist: Maßgeblichkeit des Fristendes

Ablehnung einer Schöffin wegen Besorgnis der Befangenheit

Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen Beschluss über Kostentragung und Rücklagen; Wert der Beschwer

Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung wegen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen des Mieters im Mietrechtsstreit; Einbeziehung eines vorausgegangenen vertragswidrigen Verhaltens des Vermieters; Berücksichtigung von im Kündigungsschreiben nicht angegebenen Kündigungsgründen

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Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen bzw. Kindern: Bedeutung der Gründe für die Teileinstellung eines Verfahrens für die Beweiswürdigung zu den verbleibenden Vorwürfen

Verfahren zur Verlängerung einer Betreuung: Persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht

Auskunftsstufe nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich im Ehescheidungsverbund: Umfang der Verpflichtung zur Auskunft durch Belegvorlage als Grundlage für eine unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung; Auskunft über das Endvermögen für den Zugewinnausgleich

Verjährung von Rückzahlungsansprüchen aufgrund unwirksamer Beitragserhöhungen

Versuchter Totschlag in mittelbarer Täterschaft

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Umfang der Darlegung einer festgestellten Störung des Täters und deren Auswirkung bei Begehung eines Mordes; Beschränkung der Revision

Unterbringung in Entziehungsanstalt: Feststellungen zur Kausalität eines Drogenkonsums und Anlasstat

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Auslegung der Rücknahmeerklärung über die Kündigung einer Genussrechtsbeteiligung; Rechtsfolgen der Kündigung einer Genussrechtsbeteiligung

Anspruch eines Prominenten auf Unterlassung von Teilen einer Presseberichterstattung betreffend den Besuch eines Geistlichen in seinem Wohnhaus

Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugskäufers gegen Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Kauf im Jahr 2017

Haftung eines Kfz-Herstellers im Dieselabgasskandal gegenüber Leasingnehmer und späterem Käufer des Fahrzeugs

Publikumspersonengesellschaft: Zulässigkeit des Auskunftsersuchens eines Gesellschafters mit dem Ziel der Verwendung von Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter zur Unterbreitung von Kaufangeboten für ihre Anteile

Publikumskommanditgesellschaft: Aufklärungspflicht der Altgesellschafter gegenüber dem beitrittswilligen Anleger; Vertriebsverantwortung eines Altgesellschafters

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erfordernis der Heranziehung und Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände zur zuverlässigen Beurteilung der Gefährlichkeit eines Angeklagten

Strafverurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs u.a.: Aufklärungshilfe bei zusammenhängenden Straftaten