Entscheidungen im Bestand

Zulässigkeit einer Verfahrensrüge betreffend die Verwertung von bei Wohnungsdurchsuchung aufgefundener Objekte

Erforderlichkeit der Anrechnung von gemeinnützigen Arbeitsleistungen in Einbeziehung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei gewerbs- und bandenmäßigen Betrug durch "falsche Polizisten": Wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über die Tatbeute bei transitorischem Besitz; Bestimmung des maßgeblichen Wertes

—

—

Haftung bei Kfz-Unfall: Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion; Kontaminierung von Trauben durch Austritt von Diesel aus einem Traubenvollernter während der Ernte

Zuhälterei und Zwangsprostitution: Voraussetzung der Ausbeutung; Veranlassen zur Fortsetzung der Prostitution; Zumessung der Einzelstrafen und Gesamtstrafenbildung

—

—

—

—

—

—

—

—

Einstweilige Anordnung der Einstellung der Zwangsvollstreckung aus vorläufig vollstreckbarem Urteil; Prozesskostenhilfeverfahren bei Verfahrensunterbrechung

—

Sexueller Missbrauch eines Kindes: Bloßes Ausziehen als sexuelle Handlung

—

Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss; Auslegung eines Wiedereinsetzungsantrags

Anforderungen an Anordnung einer lebenslangen Sperre für Erteilung einer Fahrerlaubnis

—

—

Wettbewerbsverstoß bei Anzeigenwerbung in einer kommunalen Publikation: Stadtmarketing und Tourismusförderung als zulässige Öffentlichkeitsarbeit; Bestimmung einer zulässigen Randnutzung; unzulässige geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand und Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse - muenchen.de

Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters

Zulässige Bewerbung eines Lebensmittels als solches für besondere medizinische Zwecke - Bakterienkulturen

Wettbewerbsverstoß eines Zahnarztes: Abrechnung eines Gewinnanteils gegenüber privaten Krankenkassen bei Erbringung der zahntechnischen Leistung durch eigenes Praxislabor - Eigenlaborgewinn

—

—

—

—

—

—

—

—

Unterlassungsklage eines Unionsmarkeninhabers gegen Abnehmerverwarnungen: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts trotz Hinweiserteilung in der mündlichen Verhandlung; Warenähnlichkeit bei Vertrieb gegenüberstehender Produkte durch dasselbe Unternehmen

Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters bei Vereinbarung einer Staffelmiete

Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete

(Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete)

(Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete)

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit einer Prämienanpassungsklausel

Unterbringung in Entziehungsanstalt: Anforderungen an Begründung eines symptomatischen Zusammenhangs

Täter-Opfer-Ausgleich bei Sexualdelikten: Wiedergutmachungsangebot eines intelligenzgeminderten Täters; Intelligenzminderung als Eingangsmerkmal einer krankhaften seelischen Störung

—

—

—

—

—

Mord: Heimtücke bei Tötung eines Kleinkindes; räumliche Nähe des schutzbereiten Dritten

—

Revision in Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge in Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen rechtswidriger Beweismittelgewinnung im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchungsmaßnahme

Versuchter Totschlag: Erstreckung des in-dubio-pro-reo-Grundsatzes auf Voraussetzungen der Notwehr

(Anforderungen an Darstellung der Feststellungen zur Beurteilung der Schuldfähigkeit; Gefährlichkeitsprognose vor dem Hintergrund tätlicher Angriffe gegen Polizeibeamte)

—

—

—

—

Strafverurteilung wegen Mordes u.a.: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Härteausgleich bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe und vorangegangener Strafverurteilungen im Ausland

Voraussetzungen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; Konkurrenzverhältnis zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

Anfechtbarkeit von Beschlüssen einer Aktiengesellschaft; Nichtigerklärung eines Hauptversammlungsbeschlusses