Entscheidungen im Bestand

—

—

Gesamtvollstreckung: Rückgewähr eines zu Unrecht aus der Masse entnommenen Vergütungsvorschusses des Gesamtvollstreckungsverwalters

Schuldspruch eines Jugendlichen oder Heranwachsenden wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die Prüfung der Schwere der Schuld

—

Vergütung des Insolvenzverwalters: Rückzahlung eines aus der Masse entnommenen Vorschusses

Mittäterschaftlich begangener gewerbsmäßiger Bandenbetrug bei Betrugstaten der Art "Falscher Polizeibeamter"

Versorgungsausgleich: Ausgleich des Anrechts aus Zuschlag für langjährige Versicherung

—

Zäsurwirkung bei Gesamtstrafenbildung aus Einzelstrafen für nachfolgende Taten

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Strafbarkeit bei ausschließlicher Kommunikation über das Internet

—

—

Natürliche Handlungseinheit bei schweren sexuellen Kindesmissbrauch in kinderpornographischer Absicht in Tateinheit mit einer materiellrechtlichen Tat der Herstellung kinderpornographischer Inhalte

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion durch Sprengung von Fahrkartenautomaten; Einziehungsentscheidung hinsichtlich gesamter Beute bei Mittätern

—

—

Veranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch den Patentinhaber - Anzeigemonitor

Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Flugannullierung: Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt

—

Haftung der geschäftsführenden Kommanditistin einer Publikums-Fondsgesellschaft für Kapitalanlegerverluste: Abgrenzung des Anwendungsbereichs der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

—

Einziehung eines zur Durchführung der Tat überlassenen Geldbetrags

Unterbrechung der Hauptverhandlung: Erörterung eines Ablehnungsgesuchs als fristwahrende Verhandlung

—

Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Bemessung einzelner Tagessätze einer Geldstrafe bei Gesamtfreiheitsstrafe

Steuerliche Pflichtentragung wegen Auftreten als faktischer Geschäftsführer

Dieselabgasskandal: Darlegungslast des Käufers eines Gebrauchtwagens bei Geltendmachung eines Differenzschadens

Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller bei Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Darlehen zur Finanzierung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Wirksamkeit einer Klausel über die Abtretung von Ansprüchen gegen den Fahrzeughersteller an die Bank

Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Kraftfahrzeugs: Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens

—

—

Sondernutzungsrecht in WEG: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Beschlussersetzungsverfahren

Grundstückskaufvertrag: Erstreckung des verkauften Grundstücks auf ein Nachbargrundstück als Beschaffenheitsvereinbarung; versehentliche Falschbezeichnung; Einigung über den Mitverkauf des nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden Nachbargrundstücks; Verschulden bei Vertragsschluss bei Aufklärungspflichtverletzung des Verkäufers

Wohnungseigentumsrecht: Wahrung der Begründungsfrist der Anfechtungklage

Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens mit sachlicher Erledigung der beantragten Beweissicherung

Insolvenzplanverfahren: Pflicht zur Beifügung von Urkunden über die Bonität eines Drittmittelgebers; Bestätigung des verfahrensbeendenden Insolvenzplans durch das Gericht bei von Dritten versprochenen Leistungen

Verwendung eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug; Strafbarkeit der Kennzeichenentwendung

Adhäsionsantrag im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Feststellungsantrag bei noch nicht abgeschlossener therapeutischer Behandlung des Tatopfers

—

—

—

Grundbuchsache: Pfändbarkeit des Eigentümerwohnungsrechts und dessen Löschung bei Insolvenz des Wohnungseigentümers

Strafverurteilung eines Rechtsanwalts wegen Untreue und Verhängung eines Berufsverbots: Anforderungen an eine Gefährlichkeitsprognose

Wohnraummiete: Schadensersatzpflicht des Vermieters wegen schuldhafter Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung bei Unterbringung des Mieters in einer öffentlichen Notunterkunft

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Betreuungsverfahren

Sachmängelhaftung: Aufwendungsersatzanspruch des Käufers bei Einbau der mangelhaften Kaufsache in eine andere Sache im Rahmen eines Vorfertigungsprozesses; Herstellung einer neuen Sache durch den Einbauvorgang

Beschwerde in Haftsachen: Zulässigkeit hinsichtlich der beantragten Erweiterung eines bestehenden Haftbefehls

—

—

Persönlichkeitsstörung als „schwere andere seelische Störung“

Rechtschutzbedürfnis für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen

Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister: Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers

Anspruch auf Unterlassung unzulässiger Verdachtsberichterstattungen

Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage nach Erlöschen des Streitpatents - Leistungsüberwachungsgerät

Gebrauchsmusterverletzung: Vom Vorbenutzungsrecht gedeckte Modifikation eines vorbenutzten Gegenstands; Beschränkung des Gebrauchsmusters - Faserstoffbahn

Einlegung einer Revision unter Beachtung der Formvorschriften bei Übermittlung über besonderes elektronisches Anwaltspostfach

—

Schwere räuberische Erpressung: Einsatz eines Schraubendrehers als gefährliches Werkzeug