Entscheidungen im Bestand

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Tateinheit bei Drogengeschäften auf "Kommissionsbasis" des Lieferanten

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Anforderungen an Feststellungen zur Schuldfähigkeit sowie den Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafurteil: Darstellung von Ergebnissen einer DNA-Analyse

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Schwere Körperverletzung: Tatbestandsmerkmal "in Siechtum verfallen"

Versorgungsausgleich: Bemessung des Ausgleichswerts einer Ausgleichsrente

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Anforderungen an Beweiswürdigung bei Tatvorwurf der Vergewaltigung und gefährlichen Körperverletzung

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Räumungsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach nicht gestelltem Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz

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Strafverfahren: Einziehung des Wertes von Tatmitteln

Hauptverhandlung in Strafsachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung einer Körperverletzung im Schlussvortrag des Staatsanwalts

Konkurrenzrechtliche Bewertung bei Erfüllung mehrere Straftatbestände; Frage der Steuerungsfähigkeit bei Gebrauch von Amphetamin; Einbeziehung prognoseungünstiger Faktoren bei Unterbringungsanordnung

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Erpresserischer Menschenraub im Zwei-Personen-Verhältnis: Erfordernis einer über die Nötigungshandlung hinausgehenden Beherrschungssituation

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Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Darlegung der richterlichen Überzeugungsbildung bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei sexuellem Kindesmissbrauch

Darlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Zahlung von "Negativzinsen" aufgrund einer Zinsgleitklausel

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Prognose eines Behandlungserfolgs

Verfolgungsverjährung bei Sachbeschädigungstat

Anforderungen zur Bildung einer Einheitsjugendstrafe unter Einbeziehung eines früheren Urteils

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Zulässigkeit von Strafschärfung wegen Behauptung von Rauschmittelkonsum

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Wirksamkeit einer Klausel in Mobilfunkdienstleistungsvertrag zur Nutzung bestimmter Endgeräte - Mobilfunkvertrag, Endgerätewahlfreiheit

Darlehensverträge und Erwerbsoptionsverträge zwischen einem Apothekeninhaber und einer Dienstleistungsgesellschaft: Voraussetzungen für die Wirksamkeit

(Entfernung eines Richters aus dem Dienst bei jahrelanger Arbeitsverweigerung)

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Wohnungseigentumssache: Beauftragung mehrerer Rechtsanwälte im Beschlussanfechtungsprozess

Urkundenfälschung: Urkundseigenschaft einer Collage; mittelbares Gebrauchmachen einer Urschrift durch Vorlage einer Ablichtung

Bestellung eines Berufsbetreuers: Anhörung der betroffenen Person; Kriterien für Auswahl des Betreuers

Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens

Versuchte schwere räuberische Erpressung: Abgrenzung von fehlgeschlagenem Versuch und unbeendetem Versuch mit freiwilligem Rücktritt; Erfordernis der Erörterung einer kurzen Einzelfreiheitsstrafe bei Verhängung einer hohen Gesamtfreiheitsstrafe