Entscheidungen im Bestand

Vorwurf sexuellen Missbrauchs: Anforderungen an Beweiswürdigung und Feststellungen im Urteil

Handlungseinheit bei der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Bestimmung des zuständigen Gerichts zur Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung durch den BGH als gemeinschaftliches oberes Gericht

Sicherungverfahren: Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eines an einer paranoid-haluzinatorischen Schizophrenie leidenden Brandstifters; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei Krankheitseinsicht

Beweiswürdigungsanforderungen in besonderen Beweissituationen

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Verbund eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers

WEG: Schadensersatz eines Wohnungseigentümers für ausgesetzten Beschluss

AGB-Kontrolle eines ergänzend zum Immobilienmaklervertrages geschlossenen Reservierungsvertrages

Nachbarschaftlicher Schadensersatzanspruch nach Überschwemmung auf im Gefälle liegendem Grundstück

Rechtsanwaltshaftung: Umfang der anwaltlicher Beratungspflichten über die Vor- und Nachteile eines Vergleichs; Darlegungs- und Beweislast für fehlende Beratungsbedürftigkeit des Mandanten

Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Anwendbarkeit des Kleinbeteiligtenprivilegs im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung des GmbH-Minderheitsgesellschafters

WEG: Kostenfestsetzung bei Beschlussanfechtungsklage

Transportrecht: Schadensersatzanspruch; Entbehrlichkeit einer Mahnung bei sofortigem Verzugseintritt

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Steuerhinterziehung wegen unberechtigter Geltendmachung von Vorsteuern

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Darlegung der Anordnungsvoraussetzungen in den Urteilsgründen

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Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Anforderungen an Feststellungen im Urteil

Gerichtliche Feststellungen zur Verlängerung einer bestehenden Betreuung

Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags: Pandemiebedingte Nutzungseinschränkungen als Kündigungsgrund

Anspruch eines Vermieters auf fiktiven Schadensersatz bei Beschädigung der Mietsache

Notarkostensache: Geschäftswert bei der Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen

Steuerhinterziehung in der Form des Erlangens unberechtigter Vorsteuervergütungen

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Gehörsverletzung bei Neuvortrag hinsichtlich Gefahrerhöhung

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Strafprozessrecht: Identität von angeklagter und festgestellter Tat

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Aufhebung der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei zur Ausreise verpflichtetem Angeklagten

Aufrechterhaltung bzw. erneute Anordnung einer Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafverfahren: Unterzeichnung einer als elektronisches Dokument übermittelten Revisionsbegründungsschrift allein mit der Bezeichnung "Rechtsanwalt"

Notwendige Feststellungen zur Anordnung einer Wertersatzeinziehung

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Nicht aufklärbarer Verkehrsunfall zwischen einem Lkw und einem geleasten Pkw: Ausgleichsanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers des Lkw gegen den Leasingnehmer und Halter des Pkw und gegen den Unfallfahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüche des Leasinggebers wegen der Verletzung seines Eigentums an dem Leasingfahrzeug

GmbH: Dolo-agit-Einwand des Gesellschafters gegen die Inanspruchnahme aus einem Erstattungsanspruch nach den sog. Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz im Hinblick auf einen Darlehensrückzahlungsanspruch

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Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Schadensersatzklage aufgrund eines existenzvernichtenden Eingriffs

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Relativer Revisionsgrund im Strafverfahren: Nichtgewährung des letzten Wortes nach zeitweiser Abwesenheit des Angeklagten

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Revisionsbegründung im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung eines Verständigungsgesprächs

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