Entscheidungen im Bestand

Schenkungsanfechtung von Dividendenzahlungen: Aktienrechtlicher Schutz des gutgläubigen Dividendenempfängers; Wirkungsverlust des Gewinnverwendungsbeschlusses durch spätere Ersetzung des Jahresabschlusses

—

—

Durchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung

Revisionsgrund in Strafsachen: Aufklärungsrüge bei unterbliebener Vernehmung der Berufsrichter der Erstinstanz im Verfahren vor einer neubefassten Strafkammer wegen des Vorwurfs der schweren Misshandlung Schutzbefohlener

Insolvenzanfechtung bei gutgläubigem Dividendenempfänger

—

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: erforderliche Darlegung der Aussicht auf einen Maßregelerfolg

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Beschwerdewertbemessung bei Beschluss über die Erhöhung der Instandhaltungsrücklage

Herbeiführung eines Verkehrsunfalls in Tötungsabsicht: Mordmerkmal der Heimtücke bei selbstgefährdender Fahrzeugkollision

—

Beweiswürdigung zum Vorliegen einer Bande; konkrete Darlegung der Gegenstände in Einziehungsentscheidung

Einziehung des Werts von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften: Anordnung im Falle der Beuteteilung bei Mittätern und des jeweils nur transitorischen Besitzes hinsichtlich der anderen Hälfte der Beute

—

Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach der EU-Erbrechtsverordnung: Antragsbefugnis einer in Polen mit der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrauten Notarin

Betreuungssache: Absehen des Betreuungsgerichts von der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Ungeeignetheit des vom Betroffenen zur Vorsorge Bevollmächtigten; Vorgehen des Betreuungsgerichts bei behebbaren Mängeln bei der Ausübung der Vorsorgevollmacht; gerichtliche Anordnung der Nichtausübung der Vorsorgevollmacht

—

Verurteilung wegen Totschlag: Anforderungen an Darlegung der Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung

—

—

Frage der Schuldfähigkeit: Anordnung der Unterbringung einer an paranoider Schizophrenie leidenden Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

—

—

Versuchter Totschlag: Strafbefreiender Rücktritt bei Einwirkung auf den Täter durch einen Dritten

Gefahrbeurteilung für Unterbringung in Entziehungsanstalt

VOB-Vertrag: Anspruch auf Mehrvergütung; Gehörsverletzung bei überspannten Anforderungen an die Anspruchsbegründung

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Voraussetzung der Tatsachenfeststellung aufgrund von Aussagen von Zeugen vom Hörensagen

Vereinsregistersache: Eintragung eines Vereins mit dem Zweck einer verbotenen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen

Verkehrssicherungspflichten einer Kraftfahrzeugvertragshändlerin: Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln für Kraftfahrzeuge

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Art und Weise einer Durchsuchung

—

—

Strafrahmenwahl: Einheitliche Strafzumessung bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

—

Qualifikationstatbestand des schweren Raubes bei einer Bedrohung mit einer Luftpumpe nach Art eines Gewehres

Entschädigungsfreier Rücktritt von einer Pauschalreise in die Türkei während der Corona-Pandemie

—

—

Kostenentscheidung in einer Strafsache: Notwendige Auslagen des Nebenklageberechtigten

—

—

Ausgleichsanspruch bei nur unwesentlichen Einwirkungen von Nachbargrundstück

Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform; Kosten für Abschlussschreiben - Aminosäurekapseln

Auslegung eines im Grundbuch eingetragenen "Wohnungsrechts"; Anspruch auf Nutzungsentschädigung eines Wohnungsberechtigten

(Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch wegen Störungen im Nachbarschaftsverhältnis: Anwendbarkeit des § 281 BGB)

—

Abgrenzung Beihilfe von Mittäterschaft

Notwendige Darstellung in Unterbringungsanordnung bei geringfügigen Anlasstaten

—

Vorliegen bedingten Tötungsvorsatzes

Ausschlagung der Erbschaft: Irrtum des Ausschlagenden über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanerkennung: Anwendbares Recht für die Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes

Lebensversicherungsvertrag: Auslegung der Kündigungserklärung als gleichzeitiger Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall

Betäubungsmittelstrafrecht: Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen

Heimtückische Tötung bei Schaffung eingeschränkter Abwehrmöglichkeiten

Verlesung von Gutachten aus Privatlaboren

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Tateinheitliche Verurteilung eines Bandenmitglieds beim sog. Stoßbetrug

—

—

Abschöpfung von hinterzogenen Steuern bei dritteinzugsbeteiligtem Unternehmen