Entscheidungen im Bestand

Umsatzsteuerverkürzung durch Unterlassen: Formelle Wirksamkeit einer erschlichenen Befreiung einer GmbH von der Pflicht zur Abgabe einer monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung

Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs aufgrund unrichtiger Substantiierungsanforderungen des Berufungsgerichts

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung aufgrund der Angaben eines selbst tatbeteiligten Zeugen

Revision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten Zeugenbelehrung

Strafaussetzung zur Bewährung: Anforderungen an die Legalprognose bei Versagung der Strafaussetzung im zweiten Rechtsgang

Betreuungsverfahren: Gehörsverstoß bei Verwertung eines Sachverständigengutachtens ohne Anhörung der Beteiligten; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten gerichtlichen Einwilligung in die Zwangsbehandlung

Haftung eines Lieferanten für verunreinigte Düngemittel

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Tatrichterliche Feststellungen im Rahmen der Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung; Entscheidung über Unterbringung in Entziehungsanstalt

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Verbundener Verbraucherdarlehensvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers nach Widerruf; Zulässigkeit der Feststellungsklage

Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Frage einer verminderten Schuldfähigkeit im Falle der Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen

Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung

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Wohnungseigentumssache: Bedeutung einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen schlichten Verweisung auf die Gesetzeslage nach einer Gesetzesänderung; erforderliches Verfahren bei beabsichtigter baulicher Veränderung durch einen einzelnen Wohnungseigentümer

Berufungsverfahren: Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters durch den Einzelrichter

Voraussetzungen der Haftung eines Treuhänders - Haftung des Treuhänders

Gesamtvollstreckungsverfahren: Beschwerderecht gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrags; Stellung einer Bauhandwerkersicherheit

Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten im Zivilprozess: Beweisantritt durch eine Prozesspartei; Akteneinsicht für Gerichte; zu beachtendes Verfahren zum Schutz der Grundrechte der anderen Partei und Dritter; Voraussetzungen für die Vorlagepflicht Dritter - Zivilprozess, Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten

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Vorliegen einer Notwehrlage

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Erfolgsprognose

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Verurteilung wegen Betruges und tateinheitlicher Unterschlagung an demselben Fahrzeug

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rüge unzulässiger Beschränkung der Verteidigung durch Nichtüberlassung von Rohmessdaten

Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Widerruf der Bewährung

Altvertrag über fondsgebundene Lebensversicherung: Widerspruchsbelehrung ohne Hinweis auf die erforderliche Form des Widerspruchs

Zwangsbehandlung mit Neuroleptika im bayerischen Maßregelvollzug: Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss einer solchen Behandlung; Auslegung des Gefahrenbegriffs bei einer im Maßregelvollzug eines psychiatrischen Krankenhauses untergebrachten Person; besondere Sicherungsmaßnahmen als milderes Mittel

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Gesetzliche Anforderungen an Prämienanpassung

Fernwärmelieferungsvertrag: Recht des Fernwärmeversorgungsunternehmens zur einseitigen Anpassung einer unwirksamen Preisänderungsklausel; Aussetzung der Verhandlung wegen einer beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerde

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Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit einer Prämienanpassung

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Versuchter Verdeckungsmord: Vorliegen der "anderen" Straftat "Misshandlung Schutzbefohlener"

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Sexueller Missbrauch von Jugendlichen; Bildung einer Gesamtstrafe aufgrund Gesamtschau des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs

Veranlassung zur Fortsetzung der Prostitution

VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftragnehmers zum anderweitigen Erwerb nach ordentlicher Kündigung durch den Auftraggeber

Rechtsbeugung bei Einstellung von Ermittlungsverfahren ohne entsprechende Voraussetzungen

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Ordentliche Kündbarkeit eines im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen Darlehensvertrag geschlossenen Zinssatz-Swap-Vertrags mit fester Laufzeit; Erschwerung des ordentlichen Kündigungsrechts betreffend den Darlehensvertrag

Partnerschaftsgesellschaftsvertrag von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern: Auslegung einer Schlichtungsklausel