Entscheidungen im Bestand

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines Menschen; Richtigstellung einer falschen Presseberichterstattung

GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH; Erstreckung der Haftung auf die Kommanditgesellschaft

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Berichtigung der Urteilsformel nach der Urteilsverkündung wegen eines "offensichtlichen Verkündungsversehens"

Auslegung des Hauptverhandlungsprotokolls

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Räuberischer Diebstahl: Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "auf frischer Tat betroffen"; Anwendung des Nötigungsmittels im Rahmen der sog. Nacheile

Strafzumessung bei planvoller Abwicklung von Marihuana Geschäften unter Suchtdruck

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Erstattungsansprüche nach der Fluggastrechte-VO bei Insolvenz einer Fluggesellschaft

Begründung einer Masseverbindlichkeit durch eine schuldumschaffende Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter

Ausgleichsanspruch des Fluggastes wegen Flugverspätung: Insolvenz der Fluggesellschaft nach Bestätigung der Flugbuchung; Begriff der kostenlosen Beförderung; Entstehen einer Masseverbindlichkeit

Umfang der Prüfung der technischen Funktion eines Gemeinschaftsgeschmackmusters - Tellerschleifgerät

Unterschiedlich beurteilte Schuldfähigkeit eines Angeklagten bei Vorliegen derselben Grunderkrankung und ähnlicher Taten im zeitlichen Zusammenhang

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Räuberischer Diebstahl: Beweiswürdigung bei Motivbündel für eine Gewaltanwendung beim Ladendiebstahl

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Strafrahmenwahl im Fall eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge

Insolvenz: Voraussetzungen für Umrechnung von Beförderungsanspruch in Geld

Berichtigung der Geburtenregistereinträge für zwei Kinder von Mehrstaatern bezüglich väterlicher Abstammung

Einrichtung einer Betreuung: Beschwerdeberechtigung des Sohnes einer demenzkranken Person

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Strafprozessrecht: Erforderlichkeit der Gesamtwürdigung bei mehreren Beweisanzeichen

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Pflicht zur Information über verständigungsbezogene Erörterungen

Strafbarkeit eines Professors wegen Nötigung bei "Bestrafung" einer Studentin wegen vermeintlicher Fehlleistungen

Beschwerde im Betreuungsverfahren: Anhörung bei Bestellung des Verfahrenspflegers mit Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens

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Revision: Urteilsaufhebung wegen Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche

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Strafzumessung: Härteausgleich für den aus der fehlenden Gesamtstrafenbildung mit den Strafen aus in anderen Mitgliedstaaten der EU ergangenen Verurteilungen resultierenden Nachteil

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Vermögensabschöpfung bei einer Umsatzsteuerhinterziehungskette

Kapitalanlagebetrug: Konkurrenzrechtliche Bewertung von "Dauerbetrug" gegenüber denselben Geschädigten über mehrere Jahre

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Ablehnung eines Strafrichters: Sofortige Beschwerde gegen den die Ablehnung als unzulässig verwerfenden oder als unbegründet zurückweisenden Beschluss im Rahmen der Revision

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Zustellung an Staatsanwaltschaft durch Übersendung von Akten nebst Übersendungsverfügung

Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einer Inkassodienstleistung

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Strafprozessrecht: Erwiesenheit behaupteter Verfahrenstatsachen im Rahmen einer Verfahrensrüge

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Vermögensabschöpfung: Einziehung eines Geldwäscheobjekts

Betäubungsmittelrecht: Nicht geringe Menge Mephedron

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