Entscheidungen im Bestand

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Besetzungsrüge in Strafsachen: Auswechslung eines Schöffen auf Grund langwieriger Erkrankung vor Ablauf der Hemmungsfrist bei drohendem Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen

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Anlagebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Einbeziehung in Investmentvertrag; Erst- und Zweiterwerb von Fondsanteilen

Zulässigkeit einer Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück; Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts

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Revision: Einziehung von Mobiltelefonen bei Drogendelikten; Revisionsbeschränkung auf Gesamtstrafenausspruch; Berücksichtigung der Untersuchungshaft bei Strafzumessung

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(Ausgleich von sogenannten Grundrenten-Entgeltpunkten)

Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Grundrenten-Entgeltpunkten

(Erneute Anhörung des Betroffenen bei nicht mehr bestehendem Einverständnis zu einem Einwilligungsvorbehalt)

Betreuungsverfahren: Absehen des Beschwerdegerichts von der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Beauftragung eines Mitglieds der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen; Amtsermittlungspflicht in Fällen der Auswahl eines Berufsbetreuers statt eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen

Reiserücktrittkostenversicherung: Ersatzfähigkeit eingesetzter Bonusmeilen

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Notwendige tatrichterliche Feststellungen in Urteil bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

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Zeitpunkt des "Hangs" bei Unterbringung in Entziehungsanstalt

Erfordernis der eigenständigen und kritischen Würdigung der Einlassung des Angeklagten durch das Tatgericht

Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten bei einem Freispruch

Wohnungseinbruchdiebstahl und Computerbetrug; Darlegungen in Revisionsvortrag

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Bewertungseinheit sowie natürliche Handlungseinheit beim Erpressungstatbestand

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Pauschalreisevertrag: Wegfall des Entschädigungsanspruchs des Reiseveranstalters bei Rücktritt vor Reisebeginn wegen erheblicher Beeinträchtigung der Rückreise in der Corona-Pandemie

Strafbarkeit der Erbringung von Zahlungsdiensten ohne Erlaubnis

Patentnichtigkeitsklage bezüglich eines Patents zur Datenübertragung in Funkkommunikationssystemen - Skalierfaktor

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Anrechnung von Bewährungsauflagenleistungen auf nachträglich gebildete Gesamtstrafe

Anforderungen an Beweiswürdigung in sog. „Aussage gegen Aussage“-Fällen

Bandendiebstahl und Bandenhehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung

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Strafurteil wegen Mordes: Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung bei Vorliegen eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens; Erreichen des Schweregrads der verminderten Schuldfähigkeit bei Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ; Mordmerkmal "zur Befriedigung des Geschlechtstriebs"

Pflicht zur Bescheidung letztendlich wiederholender Anträge

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(Streitwert bei Anfechtung eines Abrechnungsbeschlusses)

Vorlagefragen an EuGH: Gegenstand und Umfang des Schutzes eines Computerprogramms durch Einsatz einer Software - Action Replay

Wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Rundfunkveranstalters zur Prüfung von Werbespots auf Rechtsverstöße: Haftung des Rundfunkveranstalters bei Übertragung seiner Prüfungspflicht auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen - Rundfunkhaftung II

Pflichtverteidigerwechsel im Revisionsverfahren wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

Internationale Zuständigkeit: Schadensersatzklage gegen eine Bank mit weltweiten Niederlassungen

Gehörsverletzung in der Berufungsinstanz eines Insolvenzanfechtungsprozesses: Fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften; Anforderungen an das Bestreiten der Unentgeltlichkeit einer Leistung; Beweislast des Insolvenzverwalters

Markenrecht: Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen (behaupteter) Gehörsverletzung - Birkenstocksohle-Oberflächenmuster

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Wettbewerbsvereins: Fehlerhafte Bestimmung des Streitgegenstands von Unterlassungsanträgen gegen eine irreführende Online-Werbung für Lebensmittel mit der Bezeichnung "Essig" durch das Gericht

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