Entscheidungen im Bestand

Mordmerkmal der Heimtücke: Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bei offen feindseligem Gegenübertreten des Täters; bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit

Turnschuh mit weicher Sohle als gefährliches Werkzeug

—

—

Patentverletzungsverfahren: Erschöpfung der Rechte aus einem Patent durch Inverkehrbringen von Erzeugnissen - CQI-Bericht II

Haftung des Halters eines Elektrorollers bei Explosion der ausgebauten Batterie während des Ladevorgangs

Verkehrsunfallbedingte Rentenzahlung wegen Erwerbsminderung: Schadensminderungspflicht des Geschädigten

Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen

Strafverfahren: Anforderungen an die Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei Abwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung

Unterbringung in Entziehungsanstalt; Anspruch auf Entschädigung des Angeklagten

Rücktritt vom Versuch der räuberischen Erpressung beim sogenannten "Abziehen"

Beweiswürdigung bei Veruntreuen und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Rechtsfehlerhafte Berechnung der Beitragsanteile zur gesetzlichen Pflegeversicherung

Strafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen und die Beweiswürdigung bei Vorliegen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Wohnraummiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten bei vorliegendem einfachen Mietspiegel)

Strafverfahren: Recht der Verteidigung auf angemessene Vorbereitung des Schlussvortrags

—

—

Voraussetzungen einer ausbeuterischen Zuhälterei

—

Handeltreiben mit und Besitz von Betäubungsmittel

—

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Übermittlung der Revisionsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach

—

—

Ausgleichung wegen ausländischer Verurteilung

—

—

Anspruch auf Bewilligung der Änderung einer Grunddienstbarkeit; Passivlegitimation bei gemeinschaftlich Berechtigten

Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit bei mittelbaren Erschwernissen; Einzelfallabwägung; Vorschusszahlung auf zu erwartende Provisionseinnahmen als unzulässige Kündigungsbeschränkung

Bauvertrag: Wirksamkeit der Regelung über die Kündigung des Auftraggebers aus wichtigem Grund bei nicht als Ganzes vereinbarter VOB/B

—

Tateinheitliches Handeltreiben mit Betäubungsmittel

—

Versicherungsschutz bei coronabedingter Betriebsschließung: Auslegung einer Klausel eines Betriebsschließungsversicherers

Pfändung von Arbeitseinkommen: Berücksichtigung der laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden oder gleichstehenden Unterhaltsberechtigten bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags

—

—

Zulassungsrevision: Stillschweigende Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht

COVID-19-Pandemie: Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung

—

—

—

Bestimmung des Wirkstoffgehalts bei Betäubungsmitteldelikten; Strafmilderung bei langem Zeitablauf zwischen Tat und Urteil

Sexuelle Handlung bei Kuß auf Mund eines Kindes

—

—

Diesel-Abgasskandal: Abzug einer Nutzungsentschädigung im Wege des Vorteilsausgleichs sowie Voraussetzungen des Annahmeverzugs

Verkehrsunfallbedingter Schadensersatz bei Verletzung des Sicherungseigentums an Fahrzeug; Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung

Beschränkte Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer AG bei Beschlussfassung über Geschäftsführerbestellung der Tochtergesellschaft

Strafbarkeit einer gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen durch zwei Garanten

Strafverfahren: Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über den Besetzungseinwand und Präklusion in der Revision; Voraussetzung eines "Befördern" beim Menschenhandel

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Ausschluss eines Gesellschafters von der Abstimmung; Pflicht zur Beteiligung des einem Stimmverbot unterliegenden Gesellschafters an der Willensbildung der Gesellschaft

Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit beim Nichterreichen des Beschwerdewertes

—

—

—

(Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs)

—

Sexueller Missbrauch von Kindern: Voraussetzungen der Strafbarkeit sexueller Handlungen vor einem Kind

Versuchter schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Strafzumessung bei geistig-seelischer Beeinträchtigung; verminderte Schuldfähigkeit bei Pädophilie