Entscheidungen im Bestand

Anfechtbarkeit von Zahlungen für Bauleiter- und Projektleitertätigkeiten; Rückgriff eines Insolvenzverwalters gegen den Empfänger einer Leistung

Anforderungen an die Behördenzuständigkeit und das Eintragungserfordernis bei der Umwandlung einer strafprozessualen Arresthypothek in eine Zwangssicherungshypothek

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Selbstgeldwäsche durch Finanzagenten; Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch wegen Betrugs

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Darlehenserfordernis in Rechtsmittelinstanz bei begehrter nochmaliger Vernehmung eines Zeugen

Umdeutung einer Beschwerde in einen Einspruch gegen einen Versäumnisbeschluss in der Familienstreitsache

Auslegung eines anwaltlichen Anfechtungs- und Widerrufsschreibens als Rücktrittserklärung beim Erwerb eines als Faksimile beworbenen Buchs

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Haftung der Halter im Verhältnis zueinander bei einem Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger

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(Wirksamkeit einer freien Hinauskündigungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag einer KG)

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Zuständigkeit für Haftprüfungsverfahren nach StPO

Räumliche Trennung beim Online-Coaching; teleologische Reduktion des Fernunterrichtsbegriffs - Fernunterrichtsvertrag, Online-Unterricht

Klarstellung der Urteilsformel bei mehreren Gesamtstrafen

Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes auf Unternehmer; verfassungsrechtliche Prüfung des Zulassungserfordernisses und der Nichtigkeitsfolge - Fernunterrichtsschutzgesetz

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Gerichtliche Hinweispflicht zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung

Bemessung der Beschwer bei Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Aufwand für Ergänzung einer Auskunft im Zugewinnausgleich

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Unterbringung bei fehlerhafter Anhörung

Zulässigkeit der Scheidungsbeschwerde nach oberlandesgerichtlicher Wiederherstellung des Verbunds im Beschwerdeverfahren

Gerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung zur Wahrung der Ausschlussfrist

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Kenntnisnahme von Gutachten über Minderjährigen bei Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringung

Feststellungen im Urteil zu separater Bandenabrede zur fortgesetzten Begehung von Steuerhehlereien

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