Entscheidungen im Bestand

Wohnraummiete: Abschließende Sonderregelung für die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache

Berufsunfähigkeitsversicherung: Rückwirkend befristetes Anerkenntnis für einen abgeschlossenen Zeitraum

Notwendige tatrichterliche Feststellungen zum Vorsatz bei einer gefährlichen Körperverletzung sowie zum Zusammengang zwischen Hang und Anlasstat

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Wegfall der Zäsurwirkung bei gesamtstrafenrechtlich verbrauchtem Urteil

Einziehung von Taterträgen bei Betäubungsmitteldelikten; Sicherheitseinziehung von Gegenständen

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Anforderungen an die Begründung der Erfolgsaussichten einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

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Rücktritt vom Pauschalreisevertrag: Voraussetzungen des Wegfalls des Entschädigungsanspruchs des Reiseveranstalters bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen; erhebliche Beeinträchtigung der Reise; Schließung des gebuchten Hotels in der Corona-Pandemie; Auswahl eines bestimmten Hotels als besondere Vorgabe des Reisenden

Entschädigungsloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag: Covid-19-Pandemie als unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand; Auswirkung am Wohnort des Reisenden; erhebliche Beeinträchtigung einer Flusskreuzfahrt; erhebliche nicht zumutbare Risiken im Einzelfall; Berücksichtigung individueller Verhältnisse und Eigenschaften des Reisenden

Räumungsprozess nach Kündigung des Wohnraummietvertrages: Notwendige Beweiserhebung des Berufungsgerichts über den Einwand der unzumutbaren Härte infolge Verschlechterung des Gesundheitszustandes

Revision im Strafverfahren: Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung der Revisionsbegründung

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Strafbarkeit des Eigendopings mit Testosteron

Absoluter Revisionsgrund bei Mitwirkung eines nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassenen „Scheinverteidigers“ an der Hauptverhandlung im Falle einer notwendigen Verteidigung

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Verkehrsspezifische Gefahr durch Steinwürfe

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Strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

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Tatrichterliche Feststellung prognoseungünstiger Faktoren bei Maßregelanordnung

Notwendige Verteidigung: Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers

Diesel-Abgasskandal: Beginn der Verjährungsfrist

Freispruch und Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose an Hand standardisierter Prognoseinstrumente; Verurteilung durch das wiederbefasste Tatgericht nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

Schuldfähigkeit bei Vorliegen einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis; Zusammenhang zwischen Erkrankung und Anlasstat

Strafurteil im Mordfall Walter Lübcke: Umfassende Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil für einen Mitangeklagten; Berücksichtigung des Wechsels der Einlassung eines Zeugen bei der Beweiswürdigung; Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Handeln aus rassistischen und ausländerfeindlichen Motiven

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Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Feststellung der Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat durch das Beschwerdegericht; Ermittlung des ausländischen Rechts von Amts wegen

Wert des Beschwerdegegenstands bei Klage eines Mieters auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung

Freispruch: Relativierung von gesicherten DNA-Spuren an der Tatwaffe

Wiedereinsetzungsantrag bei verstorbenem Angeklagten

Mietrechtsstreit nach außerordentlicher Kündigung von Gewerberäumen: Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei Übergehen von Parteivortrag zum Zahlungsverzug

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Strafbare Nachstellung: Konkurrenzrechtliche Bewertung einzelner Zuwiderhandlungen gegen eine familiengerichtliche Anordnung nach Gewaltschutzgesetz

Adhäsionsverfahren: Bindung des Gerichts an den Adhäsionsantrag

Rücktritt vom Mordversuch: Ernsthaftigkeit des Bemühens um Erfolgsverhinderung

Zu berücksichtigende Lohnsteuerklasse bei der Hochrechnung des vorenthaltenen Arbeitsentgelts

Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Sicherungseinziehung für gefährliche Gegenstände bei Verfahrensbeschränkung

Sperrwirkung bei der Strafrahmenbildung sowie Zäsurwirkung hinsichtlich Gesamtstrafenbildung

Dritteinziehung von Ersparnissen

Finanzierung der Prozesskosten eines Beklagten durch Veräußerung einer vermieteten Eigentumswohnung

Auslieferungsverfahren auf Grund eines Europäischen Haftbefehls: Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über die Unzulässigerklärung der Auslieferung auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft

Zulässigkeit einer Vorlagefrage bei Erledigung des zugrunde liegenden Rechtshilfeverfahrens

Internationale Rechtshilfe: Antragsbefugnis einer drittbetroffenen juristischen Person bei einem Herausgabeersuchen der ausländischen Strafverfolgungsbehörde auf Grund einer Europäischen Ermittlungsanordnung

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an einen bedingten Gefährdungsvorsatz

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Strafzumessung: Gewährung von Strafmilderung für erst nach einer Aufklärungshilfe verübte Taten

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Gehörsverletzung bei unzulässiger Beweisantizipation

Strafverfahren: Beweiswirkung des Hauptverhandlungsprotokolls über die Einhaltung des Rechts auf Abgabe von Erklärungen durch den Angeklagten

Strafverurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.: Nichtgewährung des letzten Wortes für den Angeklagten; Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensfehler

Strafaussetzung: Ungünstige Sozialprognose wegen wahrheitswidriger Angaben des Angeklagten

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Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei schwerer Treuepflichtverletzung