Entscheidungen im Bestand

Urkundenfälschung: Konkurrenzverhältnis bei Gebrauchmachen mehrerer gefälschter Urkunden

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Unterbringungsentscheidung

Mord: Anforderungen an das Mordmerkmal der Heimtücke

Deliktische Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Verwirklichung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch einen verfassungsmäßig berufenen Vertreter

Haftung des Kraftfahrzeugmotorherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen; Bestimmung einer anwaltlichen Geschäftsgebühr

Vorliegen eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts in einer Arzthaftungssache hinsichtlich eines Verdienstausfallschadens

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Bedingter Tötungsvorsatz bei der Gabe von Medikamenten an ein Kind mit lebensgefährlichen Wechselwirkungen

Strafverfahren: Anforderungen an eine Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls

Beendeter Wohnraummietvertrag: Schadensersatzpflicht des Mieters wegen Nichtdurchführung von Schönheitsreparaturen; pauschales Bestreiten von Größenangaben in einem Kostenvoranschlag

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers vom Mangel der Kaufsache bei Vertretung durch vollmachtlosen Vertreter bei Abschluss des Vertrages

Notwegrecht: Anspruch gegen den Nachbarn auf Beseitigung von Hindernissen

Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens: Umwandlung einer nicht auf Geld gerichteten Insolvenzforderung in eine Geldforderung: Begründung von Masseverbindlichkeiten durch Handlungen des Insolvenzverwalters; Erstattungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugannullierung als Insolvenzforderung

Haftung eines Kapitalanlageberaters: Bezeichnung einer Kapitalanlage als "bombensicher" - Kapitalanlage

Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt: Schutzgesetzverletzung bei Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Wertpapiers über den Sekundärmarkt; Tatbestandsirrtum des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft bei erteiltem uneingeschränktem Bestätigungsvermerk durch einen Wirtschaftsprüfer; Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung - Schutzgesetz, Wertpapiererwerb, Sekundärmarkt, Prospektfehler, Tatbestandsirrtum, Ursächlichkeitsvermutung

Deliktische Haftung für Kapitalanlegerverluste: Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung - Prospektfehler, Ursächlichkeitsvermutung

Bauvertrag: Auslegung des Begriffs "Abrechnungssumme" in einer vom Besteller gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingung

Steuerhinterziehung: Schuldner der Umsatzsteuer bei der Erbringung von Prostitutionsleistungen

Strafverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers; Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts

Sexueller Missbrauch von Kindern: Begriff der sexuellen Handlung; Einspritzen von Wasser in den Anus eines Kindes

Betäubungsmitteldelikte: Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Rechtsmittelbeschränkung auf den Strafausspruch und eines minder schweren Falles oder des Absehens von der Regelwirkung bei besonders schweren Fällen

Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens: Umwandlung einer nicht auf Geld gerichteten Insolvenzforderung in eine Geldforderung: Begründung von Masseverbindlichkeiten durch Handlungen des Insolvenzverwalters; Erstattungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugannullierung als Insolvenzforderung

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Versorgungsausgleichssache: Anforderungen an den Abänderungsantrag des überlebenden, insgesamt ausgleichspflichtigen Ehegatten; Prüfung der Auswirkung der Abänderung zugunsten des überlebenden Ehegatten

Kaufrechtliche Nacherfüllung in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf Lieferung des bei Vertragsschluss maßgeblichen Fahrzeugmodells; Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags

Betrug: Strafbarkeit bei vorgespiegelten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zur Erlangung von Entschädigungsansprüchen

Betreuerbestellung: Voraussetzungen einer Nichtberücksichtigung des Wunsches des Betroffenen bei der Betreuerauswahl

Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch einen Inkassodienstleister

Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der Monatsbeiträge wegen Unmöglichkeit der vertragsgemäßen Nutzung; Ausschluss der Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Dringender Tatverdacht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Mitwirkung der deutschen Ehefrau eines IS-Kämpfers an der Versklavung und der Ausübung sexueller Gewalt gegen eine aus dem Nord-Irak verschleppte jesidische Kurdin

Strafzumessung: Zulässiges Verteidigungsverhalten

Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Berücksichtigung eines Altersgefälles zwischen Täter und Opfer; Begründung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Strafverurteilung wegen besonders schweren Raubes u.a.: Vollendung der Wegnahme

Versorgungsausgleichsentscheidung: Abänderungsverfahren nach dem Tod eines Ehegatten bei Verbesserung der Versorgungslage im Falle einer hypothetischen Totalrevision unter Lebenden)

Selbständiges Einziehungsverfahren: Antrag auf Einziehung des durch eine verjährte Erwerbstat erlangten Wertes von Taterträgen

Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren: Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers durch das Revisionsgericht

Vorsätzliche Tötung: Verurteilung trotz unbekannten Ablaufs des eigentlichen Tatgeschehens; Nebenklagebefugnis des geschiedenen Ehegatten

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Lügen des Angeklagten als Beweisanzeichen für seine Schuld

Private Rentenversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge: Unzulängliche Widerrufsbelehrung seitens des Versicherers und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach Übernahme des Versicherungsvertrags

Betrug durch Scheinbewerbung zum Zwecke der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen Diskriminierung: Konkludente Täuschung durch irreführendes Verhalten

Datenschutzgrundverordnung: Auslistungsanspruch eines verurteilten Mörders gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Verfahren der elektronischen Kommunikation: Vorwegnahme durch öffentliche Zugänglichmachung von elektronischen Dokumenten auf einem ftp-Server für Mitglieder einer Studiengruppe der Standardisierungsorganisation ITU-T - Initialisierungsverfahren

Konkurrenzen beim Betäubungsmittelhandel: Zeitliche Überschneidungen der Ausführungshandlungen bei Zahlung des Kaufpreises für eine Drogenmenge bei der nächsten Lieferung

Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anwendung des Günstigkeitsprinzips auf Schuldspruch und Strafzumessung

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Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Erfordernis der handschriftlichen Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift bei Übermittlung via beA

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Begehung

Jugendstrafsache: Absehen von der Bildung einer Einheitsjugendstrafe

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung der Durchfuhr von der Ein- und Ausfuhr

Strafbarkeit eines Rechtsanwalts: Untreue durch unterlassene Weiterleitung von Mandantengeldern; Steuerhinterziehung wegen Steuerpflicht für nicht ausgekehrte Mandantengelder

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: "Nicht geringe Menge" bei Besitz von Marihuana zum Eigenverbrauch und zum Weiterverkauf; Konkurrenzen

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen des Besitzes bei Zurverfügungstellung der Wohnung

Rücktritt vom Mordversuch: Freiwilligkeit bei Ablassen von der "außertatbestandlichen Zielerreichung" zum Zwecke der Erreichung eines Primärziel

Berufung im Zivilprozess: Anforderungen an die Berufungsbegründung

Computerbetrug bei einer Abbuchungsauftragslastschrift im Online-Banking

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