Entscheidungen im Bestand

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(Haftung einer Einreicherbank wegen eines angeblich pflichtwidrig ausgeführten Dokumenteninkassoauftrags)

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Pflichten und Haftung des faktischen Verwalters; Vertragsübernahme durch Beschluss

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Haftung des mit der Auswahl potentieller Mieter betrauten Immobilienmaklers bei Verstoß gegen das AGG-Benachteiligungsverbot

Bemessung des Streitwerts bei Beschlussersetzungsklage gegen Abrechnungsbeschluss

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Rechtserhaltende Benutzung einer Arzneimittelmarke

Rechtserhaltende Benutzung einer Arzneimittelmarke

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Erfordernis eines Antrags der Staatsanwaltschaft bei selbständiger Einziehung

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Fehlen eines berechtigten Interesses bei gewinnbringender Untervermietung der Wohnung

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Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

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Beschwerdebefugnis des Ehegatten gegen Anordnung von Kontrollbetreuung

Umfang der Pflichtverteidigung bei Adhäsionsverfahren

Feststellung einer Bandenabrede und Prüfung von Qualifikationstatbeständen beim Diebstahl

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Kompetenzkonfliktverfahren: Streit zwischen Strafvollstreckungskammern über die örtliche Zuständigkeit hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer angeordneten Sicherungsverwahrung bei Verlegung des Untergebrachten nach Gutachtenbeauftragung

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Zwingender Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort nach nichtöffentlicher Zeugenvernehmung

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Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung - FRAND-Einwand III

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Einziehung eines Kraftfahrzeugs nach § 74 Abs. 1 StGB und ihre Bedeutung für die Strafzumessung

Strafschärfende Berücksichtigung einer jugendgerichtlichen Vorahnung

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(Anspruch auf Genehmigung eines Nachtrags zu einer Teilungserklärung aus einer in einem Bauträgervertrag geregelten Mitwirkungsverpflichtung bei Unwirksamkeit einer Klausel)

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Geltung von Doppelbestrafungsverbot bei ähnlichen Taten

Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer rechtsextremistischen Kampfsportgruppe als kriminelle Vereinigung und nicht als terroristische Vereinigung

Aussage-gegen-Aussage-Konstellation: Freispruch des Tatgerichts wegen nicht behebbarer Zweifel an Täterschaft

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