Entscheidungen im Bestand

Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile

Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers bei Verwendung eines Thermofensters: Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ausgestatteten Motortyps; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Vorsatz hinsichtlich der Schädigung des Fahrzeugkäufers

Erlöschen eines Girovertrags durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Auslegung der Handlungen der Bank als konkludente Zustimmung zur Neubegründung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags

Zwangsvollstreckungsverfahren: Eigentümerbriefgrundschuld als Pfändungsgegenstand bei einer Vorauspfändung

Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen einen Rechtsanwalt: Beweislast hinsichtlich eines Zurechnungszusammenhangs zwischen dem anwaltlichen Fehler und dem Verlust des Vorprozesses

Wohnraummiete: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei vereinbartem Ausschluss der Eigenbedarfskündigung zwischen Mieter und vormaligem Eigentümer

Wohnraummiete: Schriftformbedürftigkeit einer Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen

Betreuungssache: Anforderungen an den Inhalt einer Beschwerdeentscheidung bei statthafter Rechtsbeschwerde

Vergütung des Berufsbetreuers: Ermittlung der Unterhaltsansprüche bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten; Überzeugungsbildung über eine im Ausland abgeschlossene Hochschulausbildung

Betreuungssache: Einsatz eines aus bayerischem Landespflegegeld angesparten Vermögens für die Aufwandsentschädigung und Vergütung eines Betreuers

Betreuungssache: Voraussetzungen der Entlassung des Betreuers; Ungeeignetheit aufgrund von Vorgängen im Zusammenhang mit der Führung anderer Betreuungen

Strafzumessung: Verminderung des Unrechts- und Schuldgehalts bei Änderung des Konkurrenzverhältnisses durch das Revisionsgericht

Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sog. Dieselfall

Strafzumessung bei verminderter Schuldfähigkeit: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatausführung

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Schlag auf den Kopf eines auf einer Hauptverkehrsstraße vorbeifahrenden Rennradfahrers

Grundpfandrechtlich besicherter Immobiliardarlehensvertrag: Einschlägigkeit der Rechtsprechung zur Verbraucherkredit-Richtlinie

Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für Eigenwerbung - Influencer II

Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung - Influencer I

Nutzungsrechtseinräumung durch Verwertungsgesellschaft: Verlangen nach wirksamen technischen Maßnahmen gegen Framing digitaler Inhalte als angemessene Bedingung im Lizenzvertrag; Interessenabwägung - Deutsche Digitale Bibliothek II

Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Vertragliche Wirkung einer abweichenden Vereinbarung über die angemessene Gerätevergütung; Anspruch auf Zahlung von Gerätevergütung für zur betrieblichen Nutzung im Unternehmen des Herstellers bereitgestellte Geräte - Eigennutzung

Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für Eigenwerbung Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung

Besonders schwerer sexueller Übergriff: Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs

Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens: Wirksamkeit einseitiger Vertragsanpassungen; Berechtigung zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur bei offensichtlichem Fehler der Rechnung; eingeräumtes Recht zur einseitigen Vertragsänderung

Nachlasssache: Antrag auf Angabe des Berufungsgrunds im Erbschein bei mehreren Testamenten

Brandstiftung: Hütteneigenschaft eines Jagdhochsitzes

Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf: Gehörsverletzung bei unterlassener Vernehmung eines Zeugen wegen widersprüchlichen Parteivortrags zur Aufklärung über Vorschäden des Fahrzeugs und/oder arglistige Täuschung zu einem erheblichen Vorschaden

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Strafurteil u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellungen zur Gesundheitsbeeinträchtigung durch Beibringung von Kokain

Erweiterte Einziehung von Taterträgen: Herkunft des Einziehungsgegenstandes aus rechtswidriger Tat

Strafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Notwendige Erörterungen zur Ermessensentscheidung hinsichtlich der Anordnung von Sicherungsverwahrung

Strafbarkeit des Wohnungsinhabers wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Gestattung des Anbaus von Cannabispflanzen und des Vertriebs von Cannabisprodukten

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begründungsfehler bei der Gefährlichkeitsprognose für einen an paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie leidenden, ausländischen Angeklagten mit erheblichen Defiziten beim Verständnis der deutschen Sprache im Zusammenhang mit einem tätlichen Angriff auf einen Polizeibeamten

Strafzumessung bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Prüfung eines minder schweren Falls

Vermögensabschöpfung in Strafsachen: Tenorierung einer Einziehungsanordnung bei Gesamtschuldnerschaft der Angeklagten

Revision in Strafsachen: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die Unterbrechungsfristen

Inhaltskontrolle einer Klausel zur Dokumentation einer ärztlichen Aufklärung und der Entscheidung des Patienten über die Vornahme der angeratenen Untersuchung - AGB-Kontrolle einer Patienteninformation

Ausgleichszahlung für Flugannullierung: Anrechnung auf Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Begründungsfehler bei Anschluss an ein Sachverständigengutachten

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Rechtlicher Hinweis auf eine Veränderung der Sachlage

Revision im Sicherungsverfahren: Umfang der Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers

Abschiebungshaftsache: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch Anhörung des Betroffenen und Haftanordnung ohne anwaltliche Vertretung

Strafzumessung: Berücksichtung der Wechselwirkung zwischen zeitiger Freiheitsstrafe und Anordnung der Sicherungsverwahrung; Verhältnismäßigkeitsprüfung für die Maßregelanordnung bei drohendem Widerruf der Strafrestaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe

Beweiswürdigung im Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Verwertung eines Teils der Aussage des einzigen Belastungszeugen; Verwertung der früheren Aussage eines von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machenden Belastungszeugen

Abschiebung: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag bei Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen

Revision im Strafverfahren: Verletzung von Mitteilungspflichten bei verständigungsbezogenen Erörterungen

Deliktischer Schadensersatzanspruch: Gesteigerte Erwiderungslast bei Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug - Rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung, Darlegungs- und Beweislast

Volljährigenadoption: Erfordernis des Identitätsnachweises; sittliche Rechtfertigung der Volljährigenadoption eines ausländischen Anzunehmenden; Entbehrlichkeit der Anhörung der Kinder des Annehmenden und des Anzunehmenden

Einziehung von Wertersatz: Einzahlung nach der Raubtat sichergestellten Bargelds auf ein Justizkonto

Einziehung im Strafverfahren: Gegenstände der Sicherungseinziehung

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Heranziehung des Verteidigungsverhaltens zur Begründung von Hang und Gefährlichkeit des Täters

Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung einer infolge vorangegangener Brandstiftung unbewohnbaren Wohnung

Patentnichtigkeitssache: Teilurteil bei Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenz gegen einen der Kläger - Oszillationsantrieb

Kostenentscheidung bei Erfolglosigkeit der Revision des durch einen Beistand unterstützten Nebenklägers

Wohnungseinbruchsdiebstahl: Nebenräume als Wohnungsbestandteil

Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Strafzumessung bei Eindringen mit einer Sache; Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Internetveröffentlichung von Sitzungsterminen

Erweiterte Einziehung von Taterträgen: Relevanter Zeitpunkt für das Vorhandensein im Vermögen des Täters oder Teilnehmers

Strafverfahren wegen Delikten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr: Vorliegen eines Unfalls mit Personenschaden; Tateinheit bei Diebstahl eines Kfz-Kennzeichens und dessen Anbringen am eigenen Kfz

Verfahrensrüge im Strafverfahren: Darlegungsanforderungen an eine mangelnde Eigenmächtigkeit des Nichterscheinens des Angeklagten in der Hauptverhandlung

Betreuungssache: Betreuervorschlag des Betroffenen; Voraussetzung für die Nichtberücksichtigung des Willens des Betroffenen