Entscheidungen im Bestand

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters einer GmH & Co. KG nach Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Entnahme von Guthaben von einem variablen Kapitalkonto eines Kommanditisten

Wirkungen der Insolvenzeröffnung: Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Verfolgung eines Einzelschadens wegen einer durch Täuschung eines Dritten bewirkten Zahlung an die spätere Insolvenzschuldnerin

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Zuwendungszeitpunkt bei Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld; Erlass einer künftigen Forderung durch den späteren Insolvenzschuldner

Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Vorlagebeschlusses; Haftung des Emittenten wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen; Erwerb von Finanzinstrumenten durch Zeichnung von Aktien aus einer Kapitalerhöhung

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Europäischen Insolvenzverfahrensverordnung: Bestimmung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen einer Schuldnergesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat bei Verlegung der Hauptverwaltung von einem dritten in einen zweiten Mitgliedstaat; Fortbestehen der internationalen Zuständigkeit des dritten Mitgliedstaats für den Antrag auf Insolvenzverfahrenseröffnung bei Verlegung der Hauptverwaltung in den zweiten Mitgliedstaat vor der Entscheidung über den Insolvenzantrag

(Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbands einer politischen Partei

Wettbewerbsverstoß: Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker - Apothekenmuster II

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Aufklärung über den Täter – Saints Row

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Neuwagenkäufer: Verjährung der Schadensersatzansprüche; Zumutbarkeit der Klageerhebung

Insolvenzverfahren: Festsetzung der Stimmrechte der Gläubiger vor Beginn der Abstimmung; Wiederholung der Abstimmung

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Formanforderungen an Vereinbarungen über die Erweiterung des Haftungsumfangs; Erhöhung des Haftungshöchstbetrags durch Vereinbarung; Abschluss einer Transportversicherung; Beschädigung der gesamten Sendung

Ordnungsmittelverfahren wegen Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel: Zusammenfassung wiederholter Verstöße zu einer natürlichen Handlungseinheit; Annahme mehrerer Zuwiderhandlungen; Eintritt von Verfolgungsverjährung während des Verfahrens; Festsetzung von Ordnungsgeld in unverjährter Zeit

Strafverfahren wegen Herstellens kinderpornografischer Schriften: Anwendung des Zweifelssatzes bei der Prüfung der Verfolgungsverjährung

Strafverurteilung wegen Raubes u.a.: Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Rechtsbeschwerde im Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beschlusses über die Erhebung einer Sonderumlage

Untreue: Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht bei Zustimmung kommunaler Vertreter zur Beendigung eines Geschäftsführervertrags

Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie

Wohnraummiete: Modernisierungszuschlag nach Erhöhung der Miete auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete; Begrenzung der Zuschlagshöhe

Zugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten

Versorgungsausgleich: Interne Teilung von gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Anrechten; deklaratorische Bedeutung einer Maßgabenanordnung des Familiengerichts

Wohnraummiete: Verwertungskündigung bei ersatzlosem Abriss eines Gebäudes; berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung nach der Generalklausel

Betreuungssache: Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers; Aufwendungsersatzanspruch bei mittellosem Betreutem

Betreuungsverfahren: Voraussetzungen für das Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Wertbestimmung bei Einziehung

Beihilfe zur Untreue: Konkurrenzverhältnis bei Zurverfügungstellung eigener Konten für mehrere Einzelüberweisungen

Haftbefehlsantrag im Ermittlungsverfahren: Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter

Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders durch die Zivilgerichte

Wohnraummiete: Begründungsanforderungen bei Mieterhöhungsverlangen für eine Teilinklusivmiete unter Bezugnahme auf den örtlichen Mietspiegel

Pflichtverteidigerbestellung: Beiordnung eines neuen Verteidigers bei "offenkundigem Mangel" der Verteidigung

Strafverurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderliche Feststellungen zu den geförderten Haupttaten

Schwere Körperverletzung durch Schütteln eines Säuglings: Anforderungen an den Körperverletzungsvorsatz

Private Krankenversicherung: Rückforderungsanspruch bezüglich der von dem Versicherungsnehmer für die Herstellung von patientenindividueller Zytostatika zu Unrecht an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer

Strafverfahren mit Bezug zum NATO-Truppenstatut: Zuständigkeit deutscher Gerichte für im Inland begangene Straftaten des Ehepartners eines nach Deutschland entsandten Angehörigen der US-Streitkräfte; Ausschlusses der Öffentlichkeit einschließlich der Vertreter des Entsendestaates in der Hauptverhandlung

Betrug und Untreue durch einen Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter: Beginn der Verjährungsfrist; Bestimmung des Vermögensschadens bei unberechtigter Entnahme aus der Insolvenzmasse und der Verhinderung der Geltendmachung von Regressforderungen

Publikumsfondsgesellschaft: Umfang persönlicher Kommanditistenhaftung in der Insolvenz; Befugnis des Insolvenzverwalters zur Durchführung des Innenausgleichs unter den Gesellschaftern

Haftung der Eltern bei Verletzung ihres Kindes durch den eigenen Hund

Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung einer vom Nichtigkeitskläger erst in zweiter Instanz aufgefundenen Entgegenhaltung - Scheibenbremse

Patentnichtigkeitsverfahren: Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents durch Ergänzung des Patentanspruchs durch einen Verfahrensschritt - Nachrichtenübermittlungsdienst

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstahl: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung insbesondere bei Mischspuren

Gefährliche Körperverletzung: Begehung mittels eines hinterlistigen Überfalls

Strafurteil: Einziehungsanordnung und notwendiger Kausalzusammenhang zwischen Tat und des aus der Tat erlangten Etwas; rechtliche Einordnung eines Waffendelikts

Strafverurteilung wegen Totschlags u.a.: Feststellungen zum voluntativen Vorsatzelement bei gefährlichen Gewalthandlungen; Notwehrrecht bei Angriffsprovokation

Notwegrecht: Ordnungsgemäße Nutzung eines Wohngrundstücks bei mangelnder Erreichbarkeit mit einem Kraftfahrzeug

Wohnraummiete: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses die Wohnräume nicht herausgebenden Untermieter bei Gewährung einer gerichtlichen Räumungsfrist

Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Videoplattform im Zusammenhang mit Filesharing an Filmwerken - YouTube-Drittauskunft II

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Pflicht der Lohnausgleichskasse zur Rückgewähr der von dem insolventen Arbeitgeber/Dachdeckerbetrieb abgeführten Winterbeschäftigungsumlage

Insolvenzeröffnungsverfahren: Rechtlich geschütztes Interesse bei Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers

Restschuldbefreiung für den Insolvenzschuldner: Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine vor Insolvenzeröffnung eingetragenen Zwangshypothek

(Rechtliches Gehör: Berufungsverwerfung ohne Zeugenvernehmung des Instanzbevollmächtigten zum fristgemäßen Einwurf der Berufungsschrift in den gerichtlichen Nachtbriefkasten)

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Einsichtsrecht des Mieters in Zahlungsbelege

Eigenbedarfskündigung des Wohnraummieters: Hinweispflicht des Vermieters bei Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist; Ersatzfähigkeit von Maklerkosten für den Erwerb einer Eigentumswohnung als Ersatzwohnraum

Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Ersatz von Maklerkosten nach berechtigter Kündigung wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Vermieters

Einziehung von unerlaubt erworbenen Betäubungsmitteln bzw. des Wertersatzes bei Verkauf oder Eigenkonsum sowie des Wertes der Erlöse aus dem Betäubungsmittelhandel

Vergabeverfahren: Schadensersatzanspruch eines Bieters bei rechtswidriger Aufhebung des Vergabeverfahrens; Umfang des zu ersetzenden Schadens; Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Gewinns; Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter zu einem späteren Zeitpunkt - Flüchtlingsunterkunft

Wettbewerbsbeschränkung: Pflicht eines privaten Vermieters zur Beachtung der Vorschriften des Vergaberechts bei einem Ausschreibungsverfahren; geltungserhaltende Reduktion bei aufgrund der Länge der Laufzeit gegen das Behinderungsverbot verstoßenden Mietverträgen; Verkehrserwartung der Besucher einer Kfz-Zulassungsstelle - Konkurrenzschutz für Schilderpräger II

Wettbewerbsbeschränkung durch Eisenbahninfrastrukturunternehmen auf dem Binnenmarkt: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch sprunghafte Preiserhöhung - Stornierungsentgelt II

Psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten: Zurechenbarkeit der Schädigung bei unmittelbarer aufgezwungener Beteiligung an einem traumatisierenden Geschehen

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau; Verhaltensänderung des Kraftfahrzeugherstellers aufgrund einer Ad-hoc-Mitteilung und deren Erstreckung auf andere Konzernmarken

Grund für die Zulassung der Revision: Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Auslegung von Milchkaufverträgen