Entscheidungen im Bestand

Insolvenzverschleppung: "Ernsthaftes Einfordern" der geschuldeten Leistung bei Zahlungsunfähigkeit

Gewerbsmäßiger Computerbetrug: Begriff der Gewerbsmäßigkeit

Leistungsfähigkeitsprüfung für den Kindesunterhaltspflichtigen: Behandlung des Kinderzuschlags zum Kindergeld; Berücksichtigung von Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen für seinen neuen Familienverband bei der Bemessung seines Selbstbehalts

Betreuervergütung: Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse bei Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilerziehungspfleger

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anerkennung des in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Saldos durch den Mieter; Berechtigung des Vermieters zur Aufrechnung einer gewährten Barkaution mit streitigen Forderungen aus dem Mietverhältnis

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Einlassung des Angeklagten nach anfänglichem Schweigen

Revisionsverfahren: Berichtigung fehlender Kennzeichnung einer Raub-Qualifikation in der Urteilsformel

Gefährliche Körperverletzung: Schönheitsbehandlung durch eine nicht als Heilpraktikerin zugelassene Täterin unter Verwendung einer Hyaluronsäurespritze

Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnisse; Sperrwirkung des besonders schweren Falles der Gewerbsmäßigkeit

Finanzierter Gebrauchtwagenkauf: Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion bei in der Widerrufsinformation aufgeführten nicht abgeschlossenen Verträgen; Unterrichtungspflicht des Darlehensgebers über die Wertersatzpflicht des Darlehensnehmers; Anspruch des Darlehensgebers auf Ersatz für den Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs; Berechnung des Wertersatzanspruchs

Gesamtschuldnerausgleich zwischen der Kfz-Haftpflichtversicherung des Verkehrsunfallgegners und dem Halter bei 100%iger Haftung des Haftpflichtversicherers gegenüber der kreditgebenden Bank des Halters als Sicherungseigentümerin

Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen der insolvenzreifen Gesellschaft bei Vorleistung des Zahlungsempfängers

Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einforderung von Nachschüssen durch den Liquidator

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der Vorsatzfeststellung beim Anstifter

Umsatzsteuerhinterziehung: Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung; erforderliche Feststellungen des Tatgerichts

Verbraucherkredit zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs: Fehlerhafte Widerrufsinformation durch bloße Verweisung auf den Gesetzestext; Nichteintritt der Gesetzlichkeitsfiktion bei Zusatzangaben zur Musterwiderrufsbelehrung

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis bei Neubestellung anlässlich der Erwerbs anderer Betäubungsmittel

Schenkungsanfechtung in der Insolvenz: Überzeugung der Beteiligten von der Gleichwertigkeit ausgetauschter Leistungen; Beweislast des Insolvenzverwalters und sekundäre Darlegungslast des Anfechtungsgegners

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH: Behandlung eines Anspruchs eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes

Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch bei VOB-Vertrag: Erstattungsfähigkeit der vom Auftragnehmer aufgewendeten Kosten eines Privatgutachtens zur Ermittlung eines Mehrvergütungsanspruchs wegen Bauzeitänderung gegen den öffentlichen Auftraggeber

Provisionsanspruch des als Untervertreter handelnden Handelsvertreters gegen den Hauptvertreter: Haftung des Hauptvertreters und des Unternehmers als Gesamtschuldner bei durch Versäumung der Einspruchsfrist rechtskräftigem Vollstreckungsbescheid gegen den Unternehmer; Haftung im Innenverhältnis der Gesamtschuldner; selbständige Mithaftung des Unternehmers

Hinweispflicht bei Einziehung von Taterträgen

Strafurteil: Moralisierende Strafzumessungserwägungen

Bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Straßenverkehrsgefährdung während der Fluchtfahrt: Darstellungsanforderungen hinsichtlich der Schuldfähigkeitsprüfung bei Annahme einer bipolaren Störung; unterschiedliche Bewertung der Schuldfähigkeit beim Betäubungsmitteldelikt und bei der Fluchtfahrt

Isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs

Rechtliche Betreuung: Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung eines Betroffenen

Kindesunterhalt: Bemessung des neben Barunterhalt geschuldeten Betreuungsunterhalts bei Fremdunterbringung des minderjährigen Kindes; Wohnwert der vom Unterhaltspflichtigen bewohnten in seinem Eigentum stehenden Immobilie; Bewertung eines vom Arbeitgeber gewährten Zuschusses für die dienstliche Nutzung eines vom Unterhaltspflichtigen selbst anzuschaffenden Pkw

Zulässigkeit der Berufung: Beschwer des Klägers bei Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung zugunsten des Beklagten

Stundensatzerhöhung bei der Berufsbetreuervergütung: Nutzbarkeit der durch ein Fernstudium in der ehemaligen DDR mit der Fachrichtung Sozialistische Betriebswirtschaft des Transportwesens vermittelten Kenntnisse für die Führung der Betreuung

Betreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der Bekanntgabe eines Gutachtens; Erforderlichkeit der Wiederholung der Anhörung des Betroffenen; Voraussetzungen für eine Anordnung zur Entscheidung über die Postangelegenheiten

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung einer Einlassung des Angeklagten zum Mitsichführen und zur Zweckbestimmung eines Messers und einer Pfefferspraydose

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darstellung in den Urteilsgründen

Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit bei einem Betäubungsmittelabhängigen

Strafverfahren: Anforderungen an einen Übernahmebeschluss eines höherrangigen Gerichts

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Kenntnis und Billigung des Wohnungsinhabers von Lagerung und Vertrieb von Betäubungsmitteln

Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit bei Vorliegen eines psychiatrischen Befunds

Bestechung: Abgrenzung zwischen Vorteilsgeber und Mittelsperson

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverlehr: Verkehrsspezifische konkrete Gefahr bei einem Außeneingriff

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Abgrenzung einer bloßen Einschränkung des angemeldeten Gegenstands von einem Aliud bei Hinzufügung eines Merkmals - Zigarettenpackung

Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges

Schenkung: Verzicht des Wohnungsberechtigten auf ein Wohnungsrecht bei Vorliegen eines dauerhaften Ausübungshindernisses

Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges

Kfz-Unfall: Reichweiter der Haftung des Halters eines abgeschleppten und in einer Lagerhalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Begründungserfordernis für die Dauer einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Einziehung: Berücksichtigung des Wertes des eingezogenen Gegenstandes bei der Strafzumessung

Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß: Behandlung einer Täuschung über die Identität eines Anbieters auf einer Online-Verkaufsplatform - Vorwerk

Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter einer Internet-Domain: Anwendung der für Internetzugangsvermittler geltenden Haftungsgrundsätze auf den Registrar - Störerhaftung des Registrars

Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Akteneinsichtsrecht eines Kommanditisten und Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtliches Interesses

Verletzung einer Unionsmarke und Erschöpfungseinwand: Darlegungs- und Beweislastverteilung; Gefahr einer Marktabschottung durch selektives Vertriebssystem; Einschränkung von Querlieferungen zwischen Vertriebspartnern - Querlieferungen

Rechtsanwaltsvertrag: Verjährung des Anspruchs des Mandanten auf Herausgabe der Handakten

Gemeinschaftsmarkenrechtliche Verwechslungsgefahr: Prüfung der Wahrenähnlichkeit - PEARL/PURE PEARL

Haftstatut des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshof: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Trennscheibenregelung während der Corona-Pandemie bei Besuchen des Verteidigers in der JVA

Revision in Strafsachen: Amtswegige Prüfung des Übereinstimmens von verkündeter und im schriftlichen Urteil niedergelegter Urteilsformel

Zulässigkeit einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren: Verwertung von Angaben aus einer asylverfahrensrechtlichen Anhörung

Strafverfahren wegen verbotener Marktmanipulation: Bestimmung des erlangten Etwas bei Einflussnahme auf Aktienpreise; Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus einer Telekommunikationsüberwachung unter Einschluss beim Provider gespeicherter, gesendeter E-Mails

Unterbringung: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Bekanntgabe des maßgeblichen Gutachtens mit der Folge einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung

Voraussetzungen für die Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 und 281 Abs. 5; Folgen für Vertragsrücktritt während der gesetzten Frist

Strafverfahren: Erweiterte Einziehung von Taterträgen

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Beweiswürdigung zur Stellung als faktischer Geschäftsführer

Schlechterstellungsverbot im Revisionsverfahren: Festsetzung der neuen Einzelstrafen für Steuerhinterziehungen nach Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der überwiegenden Anzahl der Fälle in Tatmehrheit