Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Anforderungen an die Urteilsgründe im Fall "Aussage gegen Aussage"
Anordnung der Einziehung unter einer Einbeziehung einer früheren Einziehungsentscheidung
Umgangsregelung mit Umkehr der Betreuungsanteile bei gemeinsamem Sorgerecht
Rechtskraft und Verbot der Schlechterstellung in Bezug auf eine angegriffene Unterbringungsgenehmigung
Vergewaltigung durch Zuhälter wegen Nötigung zum Beischlaf mit Freiern
Wirksamkeit einer Untervollmacht nach Tod des Hauptbevollmächtigten im Kontext einer Vorsorgevollmacht
Strafrahmenverschiebung bei Betrugsstraftat
Anforderungen an Entgeltvereinbarungen beim sexuellen Missbrauch Jugendlicher im familiären Abhängigkeitsverhältnis
Strafzumessung bei überlanger Verfahrensdauer
Gegenstand der Urteilsfindung im Strafprozess bei abweichendem Bild des Geschehens im Verfahrensverlauf
Strafrahmenverschiebung beim Versuch und schuldmindernde Bedeutung des fehlenden Erfolgs
Einstufung eines Vertrages über die Lieferung, Montage und Programmierung einer Sonnenschutzsteueranlage als Bauvertrag
Anwendbarkeit der Regelungen der sog. Mietpreisbremse auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses
Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung unter Nennung einer früheren strafrechtlichen Verurteilung
Nichtberücksichtigung des Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung beim Vorwurf eines Fehlzitats
Gesetzeskonkurrenz bei Bedrohung und versuchter Nötigung