Entscheidungen im Bestand

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Bindung des Gerichts an die vom Betroffenen erklärte Ablehnung einer bestimmten Person als Betreuer

Zuständigkeit für Vollstreckungseinwendungen bei Drittbetroffenheit von Vermögensabschöpfungsmaßnahmen

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Gesetzeskonkurrenz bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung

Strafbarer Wohnungseinbruchsdiebstahl bei Einbruch in Gartenlaube in Schrebergarten

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Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung bei feststehender Tatortzuständigkeit

Gesamtstrafenfähigkeit der Geldstrafe aus einem Strafbefehl

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Vorlage einer Rechtsfrage an den Großen Senat für Strafsachen über eine Zulässigkeit der erweiterten Einziehung eines nach Begehung der Anknüpfungstat erlangten Gegenstands

Einsatz eines unvereidigten Dolmetschers

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Konkurrenzverhältnis bei Betäubungsmittelhandel während einer Fahrt ohne Fahrerlaubnis

Entziehung der Vertretungsmacht bei Vaterschaftsanfechtung wegen eines Interessengegensatzes zwischen Mutter und Kind

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Ernsthafter Überzeugungsversuch als Voraussetzung für eine Zwangsmedikation

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Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus mit anschließender Unterbringung in beschützender Pflegeeinrichtung

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Mitwirkungshandlungen zu den Straftaten gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Vorliegen einer Jugendverfehlung

Revisionsbegründungsfrist: Fristablauf am Feiertag

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Schadensersatz wegen Subventionsbetruges

AGG und Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags eines GmbH-Fremdgeschäftsführers

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Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geltendmachung einer unzumutbaren Härte durch gekündigten Mieter

Nachkalkulation bei Nichtantritt von Teilstrecken einer Flugreise - Nachkalkulation beim Cross-Ticketing

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Verfahrensanschluss durch Nebenklägerin im Revisionsverfahren; Änderung des Schuldspruchs

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Tatbestandsirrtum beim Raub bei Annahme einer Geldforderung gegen Geschädigten

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Aufhebung des Strafausspruchs wegen unzureichender Berücksichtigung mildernder Umstände bei sexuellem Missbrauch von Kindern

Vertragsstrafe im Wohnungseigentum wegen Bauzeitüberschreitung bei Ausübung eines Ausbaurechts

Drei-Personen-Verhältnis und Unentgeltlichkeitsanfechtung bei mittelbarer Zuwendung

Verbandsklage gegen eine AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur Sperrmitteilung durch den Kunden

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Strafrechtliche Qualifikation der Geldentnahme am Geldautomaten unter Messerandrohung