Entscheidungen im Bestand

Gegenwärtigkeit eines Angriffs

Konkurrenzrechtliche Bewertung der gefährlichen Körperverletzung und der schweren Körperverletzung

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Vorlagefragen an EuGH zum Beginn der Widerrufsfrist beim Online-Maklervertrag bei fehlender Übermittlung des Widerrufsformulars

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(Nichtzulassungsbeschwerde einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sowie des vermeintlichen Verwalters)

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Pflicht eines ausgeschiedenen Geschäftsführers einer GmbH zur Abgabe der Vermögensauskunft

Aufwandspauschale eines beruflich tätigen Betreuers ohne Registrierung

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Bestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer für eine Führungsaufsicht bei Verlegung des Verurteilten in eine andere Justizvollzugsanstalt während des laufenden Vollzugs

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Wiedereinsetzung für Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung zum Antrag der Staatsanwaltschaft

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(Umfang des Auskunftsanspruchs bei erschöpften Markenrechten und rufschädigender Präsentation - LA BIOSTHETIQUE)

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Kompensationsentscheidung als Entschädigung für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

Pflichtangaben bei Abschluss eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages; Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts

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Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag

Befugnis zur Änderung von BahnCard-Bedingungen als genehmigungsbedürftige Entgeltbedingungen

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(Vorlage an den EuGH zur Auslegung von Art. 7 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2002/65/EG; Widerruf des Beitritts zu einer Genossenschaft im Fall der Liquidation und Rechtsfolgen des Widerrufs)

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bestimmung der nicht geringen Menge für Rauchopium

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Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für die Beitreibung von Verfahrenskosten

Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung; Bestellung eines gemeinsamen Vertreters nach Insolvenzeröffnung; Vergütung des gemeinsamen Vertreters

Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger in einem Insolvenzverfahren

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Beweisvereitelung durch Erscheinen lediglich eines Terminvertreters zur mündlichen Verhandlung über Geheimhaltungsanordnung

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Erforderlicher Nötigungserfolg bei Geiselnahme

Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage

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