Entscheidungen im Bestand

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Musterfeststellungsklage zu Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen

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Nachweis des bedingten Vorsatzes bei versuchter schwerer Körperverletzung

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für nach dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes erforderlich gewordene Neufestsetzung einer teilverbüßten Einheitsjugendstrafe

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Beseitigungsanspruch hinsichtlich innenliegender Rohre des Primärsystems einer Fernwärmestation

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Darstellungserfordernisse in „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen

Prüfung eines sonstigen minder schweren Falls nach Aufklärungshilfe durch den Angeklagten

Einziehung von durch Steuerstraftat ersparter Aufwendungen

Konkurrenzrechtliche Bewertung mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz

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Vollzug einer Teilungserklärung; Zulässigkeit des Erlasses einer Zwischenverfügung durch Grundbuchamt

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Rüge der rechtsfehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags

Nichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend das Streamen von Medien mit adaptiver Bitrate - Wiedergabegerät

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Besitz verschiedener Betäubungsmittel

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Internet-Versandhandels mit der Angabe "Bequemer Kauf auf Rechnung" - Bequemer Kauf auf Rechnung II

Vergütungsklage des mit der Einziehung des Forderungsbestands einer insolventen GmbH & Co. KG beauftragten Freiberuflers: Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung wegen weiterer Nutzung gekündigter Büroräume; Gegenseitigkeit; Drittschadensliquidation; Aufrechnungsverbot für unpfändbaren Teil von Arbeitseinkommen - Aufrechnung, Gegenseitigkeit, Drittschadensliquidation

Testarossa

Abgrenzung zwischen Gesetzeskonkurrenz und Idealkonkurrenz bei Delikten gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs während Taten der Schleuserkriminalität

Zuständigkeit des Rechtspfleger für Festsetzung der Vergütung des Sachwalters

Formerfordernis bei Einlegung einer Vollstreckungsbeschwerde durch Staatsanwaltschaft gegen Beschluss des Insolvenzgerichts

Vergütung des vorläufigen Sachwalters

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Vorspielen einer Bild-Ton-Aufzeichnung in der Hauptverhandlung; Voraussetzungen eines Berufsverbots

Anspruch eines Nachlasspflegers auf Vergütung für Tätigkeit seiner Mitarbeiter

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Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr bei der Übermittlung einer Revisionsbegründung durch Kanzleikollegen

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Beweiswert der Aussage des in Therapie befindlichen Tatopfers

Öffentliche Tatbegehung als strafschärfender Umstand und Grenzen generalpräventiver Erwägungen

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