Entscheidungen im Bestand

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Vollstreckungsgegenklage gegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitel: Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung wegen Wegfalls der Sachbefugnis eines Gläubigers durch eine Gesetzesänderung - Wegfall der Sachbefugnis

Altvertrag über die Anpachtung eines Kleingartens: Ordentliche Kündigung wegen Hinderung der Gemeinde an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung - Kündigung eines fiktiven Dauerkleingartens

(Online-Partnervermittlung: Bestehen eines Kündigungsrechts und Wirksamkeit einer Vertragsverlängerungsklausel - Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel)

Anspruch von Urhebern auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für eine Cloudnutzung - Cloudnutzung

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Selbständiges Einziehungsverfahren: Herrühren aus einer Straftat bei der Einziehung von Grundstücken sowie von Miet- und Pachtforderungen

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz beim sog. Asset-Protection-Modell

Beihilfe durch neutrale berufsbedingte Verhaltensweisen

Erforderlichkeit einer Reise zur Revisionshauptverhandlung für eine Nebenklägervertreterin

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Familiensache Trennungsunterhalt: Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Auskunft und Belegvorlage; Bemessung der Beschwer

Parteiwechsel und Prioritätsrecht im Patentnichtigkeitsverfahren - Später Widerhall

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Außerordentliches Kündigungsrecht bei Umwandlung von Genussrechten und stillen Beteiligungen in Aktien ohne Zustimmung des Anlegers

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Anforderungen an die Urteilsgründe in Bezug auf das Einkopieren von Bildern

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Strafrahmen bei fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

Rechtliches Interesse an der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Grenzen des selbständigen Beweisverfahrens im Mieterhöhungsverfahren

Notwendiger Tatsachenvortrag bei Befangenheitsrüge im Rahmen der Revisionsbegründung

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Strafbarkeit wegen Bankrotts bei unterlassener Buchführung, Bilanzierung und Vortäuschung eines Passivenbestandes

Voraussetzungen des bedingten Gefährdungsvorsatzes beim Straftatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Auswirkungen fehlerhafter verdeckter Ermittlungsmaßnahmen; Selbstleseverfahren; Verwertung von CBD-Hanf oberhalb der Nutzhanfgrenze

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Strafverurteilung wegen versuchten Mordes u.a.: Error in persona bei mittelbarer Tatopferidentifizierung

Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz; Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Nachstellung nach der Gesetzesänderung

Strafbare Beteiligung an einer Aktion von IS-Kämpfern in Syrien an einer Vertreibungsaktion für Jesiden: Strafbarkeit einer Beteiligung am Völkermord durch Versklavung

Revisionsrechtliche Überprüfung eines Adhäsionsausspruchs; erstmaliges Zusprechen von Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren; Voraussetzungen des Erlasses eines Grundurteils

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Gefährliche Körperverletzung: Verwendung von Pfefferspray und Reizstoffsprühgeräten

Darlehensgleiche Forderungen im Insolvenzrecht; Regressanspruch und Auslagenerstattung des Gesellschafters im Austauschverhältnis

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Verurteilung wegen Mordes auf wahldeutiger Tatsachengrundlage

Insolvenz eines Ehegatten: Insolvenzanfechtung von Tilgungsleistungen für das gemeinsame Hausgrundstück der Ehegatten wegen Unentgeltlichkeit ehebedingter Zuwendungen des Alleinverdienerehegatten

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Basisrentenversicherungsvertrag: Wirksamkeit der Widerrufserklärung des Versicherungsnehmers

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Einziehung nach Bestechung: Unterbrechung des Kausal -und Zurechnungszusammenhangs durch Zwischenschaltung eines Dritten; Einhaltung der bilanzrechtlichen Regelungen; Abzug des Bestechungslohns