Entscheidungen im Bestand

Täuschung über Identität und Zahlungswilligkeit als Grundlage für Computerbetrug

Interessenkonflikte zwischen Betroffenem und Betreuer: Entziehung der Vertretungsbefugnis des Betreuers nach neuem Recht; Anordnung einer geteilten Mitbetreuung; Doppelfunktion als Betreuer und Testamentsvollstrecker

Anforderungen an die Feststellung fehlender freier Willensbildung bei Betreuerbestellung und Einwilligungsvorbehalt

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Strafverfahren: Berücksichtigung einer Vorstrafe in einem EU-Mitgliedsstaat im Rahmen der Gesamtstrafenbildung

Strafverurteilung wegen Einschleusens mit Todesfolge u.a.: Erfolgsqualifikation bei Verursachung des Todes des Geschleusten

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Strafverfahren: Anspruch der Verteidigung auf Aushändigung eines amtlich verwahrten Beweisstücks

Zivilrechtliche Schadensersatzklage betreffend Tötung einer Ehefrau und Mutter: Tatrichterliche Schätzung der Schadenshöhe; Berufung gegen einen von mehreren Sachanträgen; Streitgegenstand bei einem auf Feststellung gerichteten Klageantrag

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Zeitpunkt des Vorsatzes beim Versicherungsbetrug

Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Bewertung der Einlassung des Angeklagten

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Umfang und Ausschluss eines Auskunftsanspruchs bei Verwendung eines Portraitfotos auf Produktverpackungen - Portraitfoto

Anwendbares Rechts bei einem unter Einschaltung eines Stellvertreters zustande gekommenen Kaufvertrages

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Kosmetikverordnung und zur wettbewerbsrechtlich unlauteren Geschäftspraxis durch irreführende Kosmetikwerbung: Werbung eines Händlers mit einer vom Hersteller übernommenen irreführenden Aussage zu den Funktionen eines kosmetischen Mittels - Förderung der Zellerneuerung

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Angaben zur Forderungshöhe und zum Vertragspartner im Inkassoschreiben - Inkasso durch Rechtsanwalt

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Einziehung des Wertes von Taterträgen: Verfügungsgewalt an einem Vermögensgegenstand

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Wohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; fehlender Rückerlangungswille des Vermieters; bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch des Vermieters; Bemessung des Werts der herauszugebenden Nutzungen

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Abgrenzung zwischen schlichter Mehrfachtötung und Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an die Feststellungen zum Gefährdungsvorsatz

(Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent "Dispenserkomponenten und Verfahren für eine Patienteninfusionsvorrichtung": Rüge fehlender Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit; Darlegungslast - Flüssigkeitszufuhrgerät II

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Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent: Streitwertbemessung bei anhängigem Verletzungsverfahren - Nichtigkeitsstreitwert VII

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Antrag auf Ergänzung der Entscheidungsformel im Kostenpunkt in einem markenrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren

Vermögensschaden des Pay-TV-Anbieters beim sog. Cardsharing

Untreue eines Vermögensbetreuungspflichtigen durch Überschreiten der erlaubten Grenzen unternehmerischen Handelns

Wirksamkeit der Rücknahme einer Revision durch den Pflichtverteidiger

Verjährungshemmung durch Streitverkündung: Heilung inhaltlicher Mängel einer Streitverkündungsschrift durch "rügelose Einlassung"

Rückforderung an einen Rechtsanwalt durch eine Rechtsschutzversicherung geleisteter Vorschüsse: Bindung durch Vergütungsfestsetzung gegen den Mandanten/Versicherungsnehmer

Fernunterricht: Fristlose Kündigung eines Vertrages über ein Online-Coaching-Programm "Business-Mentoring-Programm"; Nichtigkeit des Vertrags wegen fehlender Zulassung des Anbieters

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