Entscheidungen im Bestand

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Vollziehung der begehrten Amtshandlung des Standesamts im Laufe des gerichtlichen Personenstandsverfahrens: Statthaftigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Amtshandlung; Erledigung eines Berichtigungsantrags durch Eintragung eines mütterlichen Elternteils in das Geburtenregister nach Adoption des durch die Ehegattin geborenen Kindes

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Straftatbestand: Tateinheit zwischen Erpressung und Nötigung

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Heranziehung statistischer Werte bei der Prüfung der Erfolgsaussicht einer Drogentherapie; Begriff des Hangs nach der Neufassung des Gesetzes

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Erfolgshonorar für Studienplatzvermittlung bei Nichtannahme des Studienplatzes

Zustimmungsvorbehalt im Eröffnungsverfahren; Grenzen der Masseziehung und Wiederleistungsanspruch bei Drittschuldnerleistungen

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Zahlungspflicht aus Sonderumlage bei erfolgreicher Anfechtung des Maßnahmenbeschlusses; Abgrenzung zur Jahresabrechnung bei aufgehobenem Kostenverteilungsschlüssel

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Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Zuständigkeitsverordnung: Vollstreckbarkeit einer Sicherstellungsbeschlagnahme aus Italien durch Grundbucheintragung einer Sicherungshypothek nach vom Ursprungsgericht erteilter Bescheinigung über die Anwendbarkeit der Verordnung

Vollziehung notarieller Urkunden bei Widerspruch eines Beteiligten; Vorbescheid und einstweiliger Rechtsschutz

Erforderlichkeit einer Gefährlichkeitsprognose bei Anordnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Strafverfahren: Zulässiger Umfang der Vernehmung eines präsenten Sachverständigen

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Betäubungsmitteldelikt: Begriff des Handeltreibens nach dem Konsumcannabisgesetz

Geschäftsfähigkeit des Annehmenden bei Antragstellung; Auswirkungen des späteren Wegfalls im Adoptionsverfahren

Ermessensentscheidung über die selbständige Einziehung: Gebot einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Grundstückserwerb durch einen gutgläubigen Drittbegünstigten

Unterbringung eines psychisch Kranken in einer sozialtherapeutischen Wohnstätte: Verpflichtung des Gerichts zur Bestellung eines externen Gutachters bei Ermöglichung einer ärztlichen Zwangsmedikation von mehr als zwölf Wochen Gesamtdauer

Revision im Strafverfahren: Unterlassen der Bescheidung eines Widerspruchs gegen das Selbstleseverfahren

Anforderungen an die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes und Bedeutung einer möglichen Eigengefährdung

Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss; Fall der Benennung des Trennungszeitpunkts in dem angefochtenen Beschluss

Beschlussfähigkeit einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Verstoß gegen aktienrechtliche Mitteilungspflichten

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Revision im Musterfeststellungsklageverfahren gegen einseitige Erhöhung von Kontoführungsentgelten durch eine Sparkasse: Verjährungsbeginn für bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgelterhöhungen in Ansehung eines stillschweigenden Saldoanerkenntnisses des Kunden und einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässigkeit einer Musterfeststellungswiderklage des Musterbeklagten

Besonders schwerer Raub: Tatbestandsmerkmal des Verwendens einer Waffe

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