Entscheidungen im Bestand

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Anforderungen an die Feststellung des Vorliegens einer bandenmäßigen Begehung im Fall eines Wohnungseinbruchdiebstahls

Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht im Fall des Kontaktabbruches zu einer Bewährungshelferin

Gefährdungserfolg bei fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

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Abgrenzung von Herstellen und Verbreiten kinderpornographischer Inhalte

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Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages: Rückforderungsanspruch wegen unzulänglicher Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in den Allgemeinen Kreditbedingungen einer Sparkasse

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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Anforderungen an die Feststellungen einer konkreten Gefahr

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Relevanz von Grenzwerten zur „nicht geringen Menge“ im Rahmen der Strafzumessung bei Verstößen gegen das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz

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Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zur Gefährlichkeitsprognose bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von Taterträgen

Vertrag über Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach Ausgleichsleistungsgesetz; Beteiligung der Privatisierungsstelle am Erlös; Verjährung des Anspruchs des Erwerbers auf Auskehr von Nutzungsentgelten

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Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger und Veräußerung der Eigentumswohnungen: Anspruch der werdenden Wohnungseigentümer auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen bzw. Ansprüche gegen den teilenden Bauträger wegen nicht plangerechter Errichtung der Anlage im Übergangsfall

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Voraussetzungen für die Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers; Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts

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Beschwerde gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren: Verfahrensfehlerhafte Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Einzelrichterzuweisung; verschwiegene Strafverurteilung wegen Bankrottstraftaten und anderer Straftaten und Bildung einer fiktiven Gesamtstrafe hinsichtlich der Bankrottstraftaten im Kostenstundungsaufhebungsverfahren

Vermögensarrest: Anordnung zur Sicherung der Vollstreckung der Kosten des Verfahrens gegen eine sog. "Reichsbürger"

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Strafverfahren: Pflicht zur Mitteilung über einen Verständigungsvorschlag nach ausgesetzter Hauptverhandlung

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Strafverurteilung wegen Amtsanmaßung in Mittäterschaft u.a.: Strafbarkeit "falscher Polizeibeamter"

Besonders schwerer sexueller Übergriff: Verwendung eines Fentanyl-Pflasters als "gefährliches Werkzeug"

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Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses bei ausstehender Bankbürgschaft

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