Entscheidungen im Bestand

Schriftform bei der Änderung von Nebenkostenvorauszahlungen in langfristigen Mietverträgen

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Revisionsverfahren: Überprüfung des Ergebnisses eines Augenscheins durch das Revisionsgericht

Beurteilung der Gewerbsmäßigkeit im Fall der Zwangsprostitution

Zusammenhang zwischen dem Einsatz des Nötigungsmittels und der Vermögensverfügung im Fall der räuberischen Erpressung; Voraussetzungen eines minderschweren Falles bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz

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Strafverfahren wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls: Beweiswürdigung von DNA-Spuren

Patentnichtigkeitsverfahren: neuheitsschädliche Vorwegnahme oder Naheliegen eines geschützten Gegenstandes - Hohlfaserdialysator

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Strafvollstreckung: Strafrestaussetzung zur Bewährung nach Verurteilung wegen terroristischer Straftat

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Datenschutzgrundverordnung: Darlegungs- und Beweislast des Betroffenen zum Eintritt eines immateriellen Schadens durch rechtswidrige Negativmeldung an die SCHUFA

Klagezulässigkeit bei verweigerter Anschrift; Entschädigungsanspruch bei unverschlüsselter Faxübermittlung personenbezogener Daten

Landpachtvertrag: Beweislastverteilung hinsichtlich der Wahrung der Schriftform; Revisionszulassung bei abweichender Rechtsprechung eines OLG

Umfang des von einem Notar übernommenen selbständigen Betreuungsauftrags

Gehörsverstoß: Widerruf des Verzichts auf Zeugenvernehmung; Absehen von Zeugenvernehmung wegen voraussichtlicher Unergiebigkeit

Gefährliche Körperverletzung: Begehung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

Arbeitsunfall auf einer Baustelle: Vertragliche Schutzpflichten eines Bestellers zur Verhinderung von Unfällen beim notwendigen Zusammenwirken zweier von ihm beauftragter Unternehmer; Regress der gesetzlichen Unfallversicherung

Rechtsanwaltsvergütung: Einheitliche Vergütungsvereinbarung für mehrere anwaltliche Tätigkeiten; tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des vereinbarten Honorars für zivilrechtliche Streitigkeiten; Herabsetzung eines vereinbarten Zeithonorars

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Revision in Strafsachen wegen versuchten Mordes: Aufhebung der Bestellung des Pflichtverteidigers wegen Erschütterung des Vertrauensverhältnisses im Revisionsverfahren

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Zuständigkeit für Einleitung der Vollstreckung einer Jugendstrafe

Rechtsverletzung eines GmbH-Gesellschafters durch fehlerhaften Eintrag über Auflösung der Gesellschaft

Markenrechtlicher Werktitelschutz für den Titel einer Sendereihe: Voraussetzung einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr; erweiterter Schutz bei Täuschung über die betriebliche Herkunft; hinreichende Bekanntheit des mit dem Werktitel gekennzeichneten Produkts und sachlicher Zusammenhang mit dem Verletzungsprodukt - Nie wieder keine Ahnung

Atypische Kommanditgesellschaft auf Aktien: Vertretung bei Rechtsgeschäften mit ihrer Komplementärgesellschaft

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Einwilligung eines Betreuers in zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels durch ärztliche Zwangsbehandlung

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Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit im Fall der Beihilfe zu Hehlerei

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Elternunterhalt: Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des unterhaltspflichtigen Abkömmlings

Bindungswirkung einer Patientenverfügung in Bezug auf die Genehmigung einer Zwangsmedikation

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Zuständigkeitsbestimmung in Strafvollzugssachen: Örtliche Zuständigkeit für strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung; Bindungswirkung der Verweisungsentscheidung einer Strafvollstreckungskammer

Rücktritt vom unbeendeten Versuch eines Tötungsdelikts; Anforderungen an Rücktrittshorizont und Freiwilligkeit

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Finanzierter Kraftfahrzeugkauf im Altfall: Formerfordernis der Unterzeichnung eines Darlehensantrages durch den Darlehensnehmer; Anforderungen an die Angabe des Darlehensvermittlers

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Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags; Voraussetzungen einer Gerichtsstandbestimmung

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