Entscheidungen im Bestand

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Anforderungen an tatrichterliche Darlegungen in freisprechendem Urteil

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Formanforderung an eine per Elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach eingegangene Revisionsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei formalen Mängeln

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Räuberische Erpressung: Versuch und Vollendung desselben gleichwertigen Delikts zu Lasten des identischen Geschädigten

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Beschwer einer beklagten Partei bei Verurteilung zu einer Löschung und Unterlassung der Anfertigung von Bildern

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Herstellen und Besitz kinderpornographischer Schriften: Aufleben des subsidiären Besitztatbestandes bei verjährtem Sichverschaffens-Tatbestand; Konkurrenz

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Bestimmung des Restwertes bei der Regulierung eines wirtschaftlichen Totalschadens beim an die Bank sicherungsübereigneten Pkw

Berufung im Verkehrsunfallprozess: Wegfall eines Feststellungsinteresses hinsichtlich des Ersatzes zukünftiger Schäden bei Anordnung des schriftlichen Verfahrens

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Wohnungeigentum: Haftung des vermietenden Wohnungseigentümer für die Beseitigung mit seiner Einwilligung und ohne Gestattungsbeschluss vom Mieter vorgenommener baulicher Veränderungen am Gemeinschaftseigentum zum Umbau eines Restaurants in eine Shisha-Bar; Einwand eines bestehenden Gestattungsanspruchs; Widerklage des auf Unterlassung- und Beseitigung in Anspruch Genommenen auf Beschlussfassung über eine Gestattung; Teilurteil über die Unterlassung der Bauausführung; Aussetzung des auf den Beseitigungsanspruch bezogenen Berufungsverfahrens

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Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung: Voraussetzungen der Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

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Vererbter Miteigentumsanteil an einem Grundstück und Möglichkeit einer Teilungsversteigerung des gesamten Grundstücks

Teilungsversteigerung auf Antrag eines Miterben; Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung des Vollstreckungsgerichts

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Auflösung einer GbR: Fortsetzung der Teilungsversteigerung der GbR-Grundstücke

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Teilaufhebung im Sicherungsverwahrungsverfahren wegen unzureichender Feststellungen zu Vorverurteilungen

Insolvenzanfechtung: Auszahlungen an Anleger und Kenntnis der Nichtschuld

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Nachlasssache: Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Bescheinigung über den Erbschein nach der Europäischen Erbrechtsverordnung nach dem Tod einer deutsch-polnischen Erblasserin mit Grundstücksvermögen in Polen

Private Krankenversicherung: Auskunftstufe in der Stufenklage wegen Prämienerhöhung

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Gehörsverletzung im Prozess zur Geltendmachung eines Mietausfallschadens und Avalkosten wegen Bauzeitüberschreitung eines Generalunternehmers: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Begründung der Klageabweisung trotz substantiiertem Vortrag

Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes: Einordnung einer Straftat als minder schwerer Fall; strafschärfende Bedeutung einer Überschreitung des Grenzwertes der geringen Menge

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Freiheitsentziehende Maßnahmen ohne ausreichende Anhörung des behinderten Betroffenen

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Strafverfahren: Pflicht des Tatgerichts zur Sachverständigenanhörung bei Erwägung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

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Revisionsrechtliche Überprüfung eines Schuldspruchs wegen schwerer Körperverletzung; Feststellungen zu einer Zurechnung der schweren Folge

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Beweisverwertungsverbot bei Vernehmung in ermüdetem Zustand; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Einziehungsentscheidung

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