Entscheidungen im Bestand

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Strafrechtlich relevanter Schaden durch nicht ordnungsgemäß dokumentierte Bürgertestungen während der Coronapandemie

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Vorliegen einer Verbindlichkeit im Hinblick auf die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

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Streitwertbemessung bei einer Klage auf Nichtigerklärung eines Patents - Nichtigkeitsstreitwert VI

Anforderungen an die Firmenbezeichnung einer Aktiengesellschaft: Internetadresse als Firmenbestandteil

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Anspruch auf Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers einer Arbeitgeberbewertungsplattform nach dem TDDDG

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Strafverurteilung wegen versuchter Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Einwirken des Täters auf einen irrig für ein Kind gehaltenen Chatpartner

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Maßregelvollzug: Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes zur psychischen Verfassung eines einstweilig Untergebrachten

Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und Partikularinsolvenzverfahren; Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters und liquidationslose Vollbeendigung der Gesellschaft

Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher

Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung zur Zahlung des Maklerlohns in nicht mindestens gleicher Höhe

Revisionszulassung bei Nichtigerklärung der Marke im Markenverletzungsstreit - Nanotank

Zurückweisung eines Beweismittels im Berufungsverfahren; Folgen einer rechtsfehlerhaften Präklusionsentscheidung auf die Gewährung rechtlichen Gehörs

Haftung einer juristischen Person für den Schaden durch eine unerlaubte Handlung ihres Organs - Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte Handlung, "Schneeballsystem", Gesamtschuldner

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Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Fiktion der Abwesenheit eines Dolmetschers bei dessen vorheriger Tätigkeit als Pflichtverteidiger eines Mitangeklagten

Anfechtbarkeit der Übertragung des Eigentums an zwei Hausgrundstücken vom Schuldner auf eine nahestehende Person

Strafzumessung und Gefährlichkeitsprognose im Zusammenhang mit Unterbringung nach Körperverletzung

Betäubungsmitteldelikt: Handeln als Mitglied einer Bande

(Beschränkung der Revision auf Nichtanordnung einer Maßregel nach § 63 StGB; Darlegungsanforderungen an unterlassene Anordnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus)

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Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Prozessualer Tatbegriff

Betreuerauswahl: Übergehen eines zur Betreuung bereiten Angehörigen zugunsten eines Berufsbetreuers

Abänderung gerichtlicher Entscheidungen in Sorgerechtssachen: Abgrenzung zwischen Umgangs- und Sorgerechtsregelungen; fehlerhafte Würdigung von Sachverständigengutachtens zur Erziehungsfähigkeit der Eltern durch das Beschwerdegericht

Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften: Herkunft der Einziehungsgegenstände als Voraussetzung einer erweiterten Einziehung

Erstinstanzlich sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer bei besonderem Umfang der Sache

Cannabis und Marihuana weiterhin Betäubungsmittel auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes

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