Entscheidungen im Bestand

Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung des Darlehensvertrags: Zustimmung der kreditgewährenden Bank zum Sicherheitenaustausch

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Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

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Datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch bei Verwaltung von Personalakten durch unbefugte Dritte

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Energielieferungsvertrag: Adressat der Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens bei separater Vermietung einzelner Zimmer durch den Eigentümer einer Wohnung in der Art einer Wohngemeinschaft

Vorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen: Geschäftsführerhaftung für Schäden eines Unternehmen aus einem im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren durch die nationale Wettbewerbsbehörde verhängtes Bußgeld - Geschäftsführerhaftung

Insolvenzrecht: Auskunftsanspruch des (Ersatz)Aussonderungsberechtigten gegen den Insolvenzverwalter nach nichtiger Forderungsabtretung

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Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit des Gerichts am Ort der Hauptniederlassung einer selbständig gewerblich oder freiberuflich tätigen natürlichen Person

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Pflichtverteidigerkosten: Wertfestsetzung und zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung in der Revisionsinstanz

Ablehnung der Reststrafenaussetzung bei Staatsschutzdelikten und mangelnder Distanzierung von radikaler Einstellung

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Personenstandsrecht: Änderung des Geburtsnamens eines britischen Staatsbürgers nach privatautonomer Namensänderung in Großbritannien

Vorschussanspruch eines Ehegatten wegen der Kosten der außergerichtlichen Rechtsberatung oder Rechtsverfolgung

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Strafverurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mangelndem Vollgeständnis des Angeklagten

Betreuungssache: Voraussetzungen der Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine geschlossene Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung; Unterbringung über die Dauer der Zwangsbehandlung hinaus; Bedeutung einer entgegenstehenden Patientenverfügung

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Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen bei Verwendung von Diazepam

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Wirksamkeit einer Verwahrentgeltklausel in Giroverträgen einer Volksbank

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Wirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten

Strafverurteilung wegen versuchten Totschlags u.a. im Rahmen einer Schlägerei: Anforderungen an eine "zugefügte Mißhandlung" bei einem minder schweren Fall

Wirksamkeit einer Verwahrentgeltklausel in Giroverträgen einer Sparkasse

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Wirksamkeit von Klauseln zu "Negativzinsen" auf Spareinlagen sowie von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN

Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht: Erfordernis eines schriftlichen Hinweises über die Strafbewehrtheit eines Verstoßes gegen die Abstinenzweisung, Bestimmtheitsgebot und Zumutbarkeit im Führungsaufsichtsbeschluss

(Strafbarkeit des Schriftzugs „Impfen macht frei“ als Volksverhetzung)

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Betäubungsmitteldelikte in Anwendung des Konsumcannabisgesetzes: Vorhalten von Cannabis zur gewinnbringenden Veräußerung und zum Eigenkonsum; Einziehung der Gesamtmenge

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Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Totschlag

Strafverurteilung wegen Totschlags u.a.: Inbegriffsrüge zur unterlassene Erörterung von Augenscheinsobjekten in den Urteilsgründen; Anforderungen an einen Heimtückemord