Entscheidungen im Bestand

Beweis des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge allein durch die Verwertung von EncroChat-Daten

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erforderlichkeit der gesonderten Untersuchung des Angeklagten durch einen Sachverständigen außerhalb der Hauptverhandlung

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Verjährung von Rückzahlungsansprüchen eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung gegen den Versicherer

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Schuldfähigkeit: Anforderungen an die Feststellungen bei der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie

Gewerberaummiete: Rückgabe einer Lagerhalle mit Büro und Kfz-Stellflächen bei Weiternutzung nach nicht ordnungsgemäßer Kündigung durch Schlüsseleinwurf in den Briefkasten des Vermieters; Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche vor Beendigung des Mietverhältnisses

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Antrag auf Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

Totschlag in mittelbarer Täterschaft: Aktive Mitwirkung eines Arztes bei der Selbsttötung eines psychisch Erkrankten

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Körperverletzung mit Todesfolge; Zurechnung eines tödlichen Exzesses bei gemeinschaftlicher Körperverletzung

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Verbraucherdarlehensvertrag zur Kraftfahrzeugfinanzierung: Widerrufsrecht nach der vollständigen Erfüllung des Darlehensvertrags; Beginn der Widerrufsfrist bei Kaskadenverweisung

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Rückzahlung von Anzahlungen für Pauschalreisen und Zahlung von Stornierungskosten bei Reiserücktritt wegen Corona-Pandemie

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Rückzahlung von Anzahlungen für Pauschalreisen und Zahlung von Stornierungskosten bei Reiserücktritt wegen Corona-Pandemie

Folgen eines Reiserücktritts zu Zeiten der Corona-Pandemie; Rückzahlung einer restlichen Anzahlung für Pauschalreise

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Verbindlichkeit einer schriftlichen Rückzahlungszusage nach coronabedingter Reiseabsage; Maßgeblichkeit der Empfängersicht bei Irrtum des Reiseveranstalters

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Widerruf nach vollständiger Erfüllung des Darlehensvertrags