Entscheidungen im Bestand

Haftung bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung: Immaterieller Schadensersatzanspruch eines Mobilfunkkunden wegen Weitergabe personenbezogener Daten durch den Mobilfunkanbieter an die SCHUFA

—

Darlegung eines immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei Verwendung einer E-Mail-Adresse für Werbezwecke

—

—

Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Notwendige Feststellungen bei Gefährdung im Rahmen einer Fluchtfahrt

Verkehrsunfallprozess: Darlegungslast bei fiktiver Schadensabrechnung

—

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf eine versäumte Anhörungsrüge

—

Konkurrenzen und Strafzumessung bei Besitz und Herstellen kinder- und jugendpornographischer Schriften

Nebenklage: Auswechselung des Beistands eines Nebenklägers

—

Einziehung von Geldmitteln als Tatertrag aus Drogenhandel

Duldung der Nutzung eines mit einer Überfahrtbaulast gesicherten Zufahrtweges

—

Umwandlung eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht

—

—

—

Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs: Vorliegen von Aufhebungsgründen bei Abschluss eines dem Schiedsspruch zugrundeliegenden Vergleichs

Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs: Vorliegen von Aufhebungsgründen

(Strafverurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Inhalte u.a.: Zulässigkeit der Anordnung von Führungsaufsicht bei Verhängung mehrerer Freiheitsstrafen

Strafverurteilung wegen besonders schweren Raubes u.a.: Schwere körperliche Misshandlung bei der Tat

—

—

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

—

—

Regress eines Sozialhilfeträgers wegen Ansprüchen gegen Abkömmlinge eines Hilfeempfängers auf Elternunterhalt: Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen

—

—

Vermögensvorteil bei Ersparnis von Sozialkassenbeiträgen im Rahmen der Einziehung von Taterträgen

Verurteilung wegen besonders schweren sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Auskunftsanspruch eines Gesellschafters auf Mitteilung der Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter

Strafverurteilung wegen versuchten Totschlag in einem minder schweren Fall u.a.: Strafzumessung und Strafaussetzung zur Bewährung

Weisung während der Führungsaufsicht im Hinblick auf Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit gegenüber einem seelisch erkrankten Täter

Anforderungen an die Widerrufsinformation sowie an die Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

—

—

—

—

Wiedereinsetzung wegen versäumter Revisionsbegründungsfrist: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag wegen fehlender Akteneinsicht

—

Tankbetrug: Abgrenzung zwischen Vollendung und Versuch

Aufrechterhaltung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ausschluß einer Gesamtstrafenbildung wegen Zäsurwirkung einer Vorverurteilung

—

Vergewaltigung: K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug

Arzt- und Krankenhaushaftung: Ersatzansprüche bei Neurochirurgischer Behandlung eines Mädchens mit einer seltenen Wirbelsäulenkrankheit - Therapiewahl und Behandlungsfehler

—

Bestimmung der einzelnen Taten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Verkehrsunfallhaftung: Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche bei Beschädigung eines Leasingfahrzeugs durch den Leasingnehmer

—

—

—

Pfändbarkeit des Anspruchs auf Auszahlung eines Guthabens in einem Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrag

Anspruch auf Flugpreiserstattung bei Flugbuchung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens und Flugpreiszahlung mit einem Gutschein

Auslegung der Europäische Insolvenzverordnung im Hinblick auf die Insolvenzanfechtung der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sowie die insolvenzrechtliche Nachrangigkeit des Rückgewährsanspruchs bei Gesellschafterdarlehen

Erstattung des Flugpreises bei Annullierung und Zahlung mittels Gutscheins nach Insolvenz des Luftfahrtunternehmens

EuGH-Vorlage zum Verzicht von Mitgliedstaaten auf Staatenimmunitätsgrundsatz durch Insolvenzverfahrens-Verordnung