Entscheidungen im Bestand

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Auslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und Möglichkeit der Einziehung zum Militärdienst

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hang zum übermäßigen Rauschmittelkonsum

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach neuem Recht: Hinreichende Anhaltspunkte für einen Behandlungserfolg bei einer langjährig verfestigten Polytoxikomanie und Therapieabbruch

Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehler bei Verlesen der gesamten Anklageschrift einschließlich des Ermittlungsergebnisses

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Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verfolgungsverjährung bei Vergehen nach dem neuen milderen Recht in Altfällen

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Pflichtverteidiger: Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses wegen mangelnder Kommunikation; Anspruch des Angeklagten auf Zurverfügungstellung von Aktenbestandteilen in einer Cloud

Sicherungsverwahrung und Maßregelanordnung: Anwendung der Vorschriften über die Rückfallverjährung

Teilfreispruch und Strafzumessung im Revisionsverfahren; Korrektur bei sexuellen Missbrauchstaten und Besitz kinderpornographischer Inhalte

Schuldfähigkeit bei mehrdimensionaler psychischer Erkrankung; Anforderungen an Tatmotivationsanalyse und Gesamtbetrachtung

Geiselnahme: Funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen Entführung und qualifizierter Nötigung

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Berücksichtigung des Strafmilderungsgrunds der Beihilfe im Hinblick auf die Beurteilung eines minder schweren Falls

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Strafverurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Sukzessive mittäterschaftliche Begehung einer Einfuhrtat

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Übernahme von Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten im gewerblichen Mietverhältnis

Unterbringung eines an Schizophrenie Erkrankten bei erheblicher Selbstgefährdung

Beweisaufnahme in einer Berufungsinstanz einer Mietzahlungsklage für Gewerberaum: Vernehmung eines Zeugen zu einer mündlich vereinbarten Mietreduzierung bei dessen Reise- und/oder Verhandlungsunfähigkeit

Strafzumessung: Anforderung an die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei sexuellem Missbrauch von Kindern

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Beweiswürdigung der Beschreibung von sexsomnischen Episoden durch eine Zeugin in einem Vergewaltigungs- und Missbrauchsprozess

Obliegenheit des Klägers zum Vortrag weiterer Angriffsmittel in Patentnichtigkeitsverfahren - Kabelwickelband

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Betäubungsmitteldelikt: Subsidiarität der erweiterten Einziehung von Taterträgen

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Wirksamkeit eines bei Darlehensablösung durch neues Kreditinstitut geforderten Entgelts für Ablösungsaufwand

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Handelskauf: Beginn der Rügefrist bei Nichtübergabe der vertraglich vereinbarten Betriebsanleitung für eine gelieferte Maschine; Gehörsverletzung

Berücksichtigungspflicht von erheblichem Zeitablauf und fortgeschrittenem Täteralter bei der Strafzumessung

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Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenz zwischen Einfuhr von Cannabis in nicht geringer Menge und Handeltreiben in nicht geringer Menge; Tateinheit durch Klammerwirkung beim Handeltreiben

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose

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Fristversäumnis beim Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach Verteidigerzustellung

Verurteilung wegen versuchten bandenmäßigen Betrugs

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Zwangsvollstreckung kurz vor Insolvenzeröffnungsantrag als Indiz für Zahlungsunfähigkeit

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Anforderungen an die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen und an die Bewertung der einzelnen Taten im Hinblick auf das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Schuldspruch wegen Anbaus von Cannabispflanzen in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis

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Verwertung von SkyECC-Daten zu Beweiszwecken in Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz