Entscheidungen im Bestand

Verbreiten von Propagandamitteln terroristischer Organisationen durch einen Instagram-Beitrag

Strafsache: Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit des Menschenhandels

Strafzumessung bei bandenmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Einfluss der Einziehungsentscheidung

Jugendstrafsache wegen Drogenhandel und Vergewaltigung: Beweiswürdigung und Konstanzanalyse bei "Aussage gegen Aussage"

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Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Einfuhr von Betäubungsmitteln unter Verwirklichung des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

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Prämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers auf Unterlagen zur Beitragsanpassung und Nachträge zum Versicherungsschein

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Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung

Pflichtangaben bei Darlehens-Auszahlungsbedingungen mit "Änderungsmöglichkeit"

Hinreichender Verweis in Verbraucherdarlehensvertrag auf verbundenen Vertrag

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Sicherungsverfahren: Kostenregelung bei Verfahrenseinstellung wegen Todes des Beschuldigten

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Haftung der Quelle einer Veröffentlichung als mittelbarer Störer für die redaktionelle Gestaltung

Betäubungsmitteldelikt: Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Cannabis; wesentliches Merkmal einer Bande

Strafverurteilung wegen schweren Bandendiebstahls: Einziehung von Fremdwährungen

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Richterablehnung im Strafverfahren: Voraussetzungen für die Verwerfung eines Ablehnungsantrags als unzulässig

Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren wegen der Mitwirkung eines beschuldigten Staatsanwalts

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Steuerhinterziehung durch den Betreiber eines Restaurants: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Wahl der Gewinnermittlungsart

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Verfahrensfortsetzung nach Tod einer Partei durch Bestellung eines Nachlasspflegers

Zivilrechtliche Gehilfenhaftung einer Steuerberaterin bei Schneeballsystem

Wirksamkeit von Kündigungsschutzregeln in Versicherungsbedingungen einer "Unfall-Kombirente"

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Konkurrenzen bei Besitz und Drittbesitzbeschaffung kinderpornographischer Schriften

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Strafzumessung im Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Berücksichtigungsfähigkeit von Gesetzesvorhaben

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Mitteilungspflicht für Verständigungsgespräche

Mordmerkmal der Heimtücke; Bewertung der Spurenbeseitigung im Rahmen der Strafzumessung

Voraussetzungen der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch

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