Entscheidungen im Bestand

Schuldspruch wegen Mordes und wegen Diebstahls

Voraussetzungen für ausführbare Erfindungsoffenbarung bei teilweise begrenztem Wertebereich - Cer-Zirkonium-Mischoxid III

Notwendige Angaben über Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag

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Pflichtangaben zur Art und Vertragslaufzeit eines Darlehens in grundpfandrechtlich gesichertem Annuitätendarlehen

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Haftungsabwägung beim Sturz eines Motorradfahrers ohne Berührung mit dem vorausfahrenden Pkw aufgrund eines starken Abbremsens

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Darlegungen des Gerichts bei Absehen von Unterbringungsanordnung: Belegung eines fehlenden Therapiewillens

Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten auch bei ungültig gewordener TÜV-Prüfplakette des unfallbeschädigten Pkws

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Örtliche Zuständigkeit für Widerruf von Strafaussetzung

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Bandenmäßige Verbreitung kinderpornographischer Inhalte durch Plattformbetrieb im Darknet; Anforderungen an die Einziehungsentscheidung

Verurteilung wegen versuchten Mordes: Darlegungsanforderungen an Zeitpunkt des unmittelbaren Ansetzens; Duldung einer Nötigungshandlung

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gefährlichkeitsprognosegutachtens

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Wegfall einer Einziehungsanordnung und Anrechnung von Auslieferungshaft im Revisionsverfahren

Änderung einer Einziehungsanordnung bei doppelter Belastung des Täters einer Steuerhinterziehung durch Vermögensabschöpfung

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Strafverurteilung wegen Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln u.a..: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Handeltreiben mit Ketamin; Verbrechensverabredung

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Vorliegen eines besonders schweren Falls

Eintragungshindernis bezüglich der Teilung von Eigentum

Erstattung von Kosten einer Baumaßnahme an einem Bahnübergang - Schadensersatz im kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis

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Begründung einer Adhäsionsentscheidung

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug mit Auslandsbezug: Mittäterschaft in Love-Scamming-Fällen durch Kontoüberweisung von Taterträgen als Verfügungsberechtigter; Haftung als Gesamtschuldner

Zugang einer empfangsbedürftigen Willenerklärung in elektronischer Form mit qualifizierter elektronischer Signatur

Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung für das alleinige Bewohnen des Familienheims nach der Trennung

Einführung umfangreichen Sachverhalts im Zeugenbeweis

Zulässigkeit der Revisionsbegründung durch Einziehungsbeteiligte; Formerfordernisse und Gleichstellung mit dem Angeklagten

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Freiheitsentziehende Maßnahmen gegen Kinder und Jugendliche: Unverhältnismäßigkeit der Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses; Anordnung der Unterbringung zur Begutachtung