Entscheidungen im Bestand

Steuerstrafsache: Einziehung des Wertes von Taterträgen unter Abzug von Lohnsteuer bei Bonuszahlungen an einen Arbeitnehmer wegen der Mitwirkung an Cum-Ex-Geschäften

Strafzumessung im Verfahren wegen Steuerhinterziehung: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot im Fall fehlender Rücktrittsbemühungen

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafen neben einer Einziehungsanordnung

Neues Konsumcannabisgesetz: Verbotenes Handeltreiben durch Übernahme von Cannabissetzlingen

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Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation im Rahmen eines Vergewaltigungsvorwurfs; tragfähige Begründung einer Kompensationsentscheidung

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Fluguntauglichkeit eines Berufspiloten im Sinne der Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung

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Vorlage zur Vorabentscheidung an EuGH zum Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses; Aufnahme von Angaben zu zum Nachlass gehörigen Grundstücken - Grundstückbezeichnung im Europäischen Nachlasszeugnis

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Gegenstandswert eines Anspruchs auf Herabsetzung der Miete bei einer zwischen den Mietvertragsparteien vereinbarten Staffelmiete

Umfang der Auskunftspflicht bei Erstvermietung nach Modernisierung

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Dringender Tatverdacht der Unterstützung inländischer terroristischer Vereinigung

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Streitpatent über Servicemodul für Anlagen zur elektrolytischen Herstellung von Aluminium: Bestimmung und Begrenzung des geschützten Patentgegenstands - Servicemodul

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Internationale und örtliche Zuständigkeit für eine Klage gegen einen Kreuzfahrt-Reiseveranstalter auf teilweise Rückzahlung des Reisepreises

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Vermögensabschöpfung bei Verstoß gegen die Myanmar-Embargo-Verordnung durch Import von aus Myanmar (Birma) stammenden Teakholz: Abgrenzung Tatertrag und Tatobjekt

Urheberrecht an einer Fotografie; Rechtsschutzbedürfnis bei notwendiger näherer Prüfung materiell-rechtlicher Fragen - Cornea-Implantat

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Grenzen der Notwehr bei gefährlicher Körperverletzung mit einem Messer

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Unlauterer Wettbewerb: Mitbewerbereigenschaft eines Betreibers einer Plattform für den Verkauf von Fußballtickets durch Dritte - DFL-Supercup

Aussetzung der weiteren Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses bei zweifelhafter Rechtslage

Haftung des Betreibers einer Portalwaschanlage für die Beschädigung eines mit einem serienmäßigen Heckspoiler ausgestatteten Autos

Minderung der Einnahmen von Wortautoren aus einer Verwertungsgesellschaft durch Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort GmbH - Herausgeberanteil

Taggenauer Verjährungsbeginn des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung

Verfahrensrüge bei fehlendem Widerspruch in Hauptverhandlung

Beförderungsansprüche bzw. Umbuchung als geänderter Beförderungsanspruch als Teil einer Insolvenzforderung

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Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts bei einer Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft mit einem Dritten