Entscheidungen im Bestand

Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit; Feststellung der Haftempfindlichkeit eines Sexualstraftäters

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Revisionsrechtliche Prüfung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

Nichtberücksichtigung der vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl

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Sexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit der sexuellen Handlung durch Schaffung eines sexualbezogenen Handlungsrahmens

Tötungsvorsatz unter Alkoholeinfluss bei stark geistig eingeschränktem Täter

Europäisches Patent im Bereich der Mobilfunktechnologie: Patentfähigkeit - LP-Filterparameter-Umwandlung

(Außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers aufgrund vertraglich vereinbarter wichtiger Gründe)

(Zweigliedrige GmbH: Notwendigkeit eines Geltendmachungsbeschlusses nach § 46 Nr. 8 GmbHG bei einem Stimmverbot)

Ansprüche eines Fluggastes bei Herabstufung von First Class auf Business und Economy nach Umbuchung

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion durch Zünden von Kugelbomben auf einer privaten Sylvesterfeier: Annahme der Gesundheitsschädigung einer „großen Zahl von Menschen“

Rücktritt vom versuchten Mord und Beihilfe durch Unterlassen

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Anfechtung eines Urteils wegen Unterbleibens einer Maßregelanordnung

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Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter ohne deren Zustimmung

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Haftung der Gründungsgesellschafterin einer Fondsgesellschaft wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung im Zusammenhang mit Erwerb einer Fondsbeteiligung auf Schadensersatz

Anforderungen an eine Patientenaufklärung im Zusammenhang mit einer Sprunggelenksoperation

Bemessung des fiktiven Haushaltsführungsschadens

Strafverurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatmitteleinziehung als Nebenstrafe

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Bewertung von Cannabisstecklingen im Hinblick auf Handeltreiben mit Cannabis

Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis bei mittäterschaftlicher Deliktsserie; Einziehung des Wertes von Taterträgen

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Strafbarkeit der finanziellen Zuwendungen an ein IS-Mitglied zur Deckung des Lebensbedarfs in Syrien durch in Deutschland lebendende nahe Verwandte als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Verhältnismäßigkeit des Haftgrundes der Schwerstkriminalität

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Berücksichtigung von KCanG in Revision, Konkurrenzen bei Einfuhr und Handeltreiben

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Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags; Anforderungen an Beweisantrag

Bemessung der Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden und Auskunftserteilung verpflichteten Rechtsmittelführers

Deliktische Vorteilsausgleichung: Schätzung von Nutzungsvorteilen bei Wohnmobilen

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Anordnung von Ausreisegewahrsam trotz Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise wegen Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe - Ausreisegewahrsam, unverschuldete Verhinderung an der Ausreise

Rüge einer unzulässigen Vorbefassung; Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmung der Cannabis-Freigrenze bei Aufbewahrung an mehreren Wohnsitzen

Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis: Fehlvorstellung des Gehilfen über die Substanz