Entscheidungen im Bestand

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Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers für GmbH

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Widerruflichkeit der Stimmabgabe in Personengesellschaft nach deren Wirksamwerden durch Zugang bis zum Abschluss des Abstimmungsverfahrens

Vorstandsbezüge und Verschlechterung der Lage der Gesellschaft; Umfang der rechtlichen Prüfung der Billigkeit

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Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Aufhebung einer Maßregelanordnung bei zugleich aufrechterhaltenen Feststellungen

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Beendigung des Gewerberaummietvertrages mit einem insolventen Hauptmieter: Barzahlung der Entschädigung für die Zeit der Vorenthaltung eines Restaurantbetriebes

Rechtsanwaltskosten: Erhöhte Verfahrensgebühr für den Anwalt mehrerer Schuldverschreibungsgläubiger in der Insolvenz des Anleiheschuldners

Notwehr: Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns

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Notwendige tatrichterliche Feststellungen zur Steuerberechnung in Verfahren wegen Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu den steuerlich erheblichen Tatsachen sowie zur Berechnungsdarstellung und -grundlage

Erweiterte Einziehung von Taterträgen; Verschärfung des Schuldspruchs

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Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis bei Überschneidungen der Ausführungshandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Jugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlags u.a.: Beweiswürdigung bei der Offenbarung von Täterwissen im Fall des Freispruchs

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Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Katibat Abu Bakr al-Siddiq als terroristische Vereinigung

Anhörung des Verurteilten vor Ablehnung der Strafrestaussetzung

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Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung: Fehlende Angabe des Lebensversicherers über die Nichtzugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds in der Verbraucherinformation

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Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

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Anlaufen der Widerrufsfrist trotz Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation eines Verbraucherdarlehensvertrags

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Pauschalreisevertrag: Ausschluss eines Entschädigungsanspruchs für den Reiseveranstalter bei Reisestornierung wegen eines Einreiseverbots nach Kanada in der Corona-Pandemie

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