Entscheidungen im Bestand

Vergewaltigung durch Fortsetzen des Geschlechtsverkehrs mit Geschädigter ohne Kondom gegen ihren Willen

Volksverhetzung: Übersendung eines den Holocaust leugnenden Schreibens an eine Behörde

—

Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt; Anforderungen an Darlegung eines Hangs; Erledigung einer Einziehungsentscheidung

Bedingter Vorsatz bei Brandstiftung unter hochgradiger Alkoholisierung; Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Betäubungsmitteldelikt: Strafrahmen bei bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; Beachtlichkeit von Rundungsfehlern; Angabe verlangter Sicherheiten

Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Patent über das Vorbereiten von Steuerdaten für eine operative Fehlsichtigkeitskorrektur - Planungseinrichtung

—

—

Schuldspruch wegen versuchter schwerer Brandstiftung; Schwelle des Eingangsmerkmals der schweren anderen seelischen Störung

—

—

—

—

Zulässigkeit der Revision des Angeklagten bei Nichtanordnung einer Maßregel

—

—

—

Liquidation einer GmbH: Anfordrungen an den Inhalt der vom Liquidator abzugebenden Versicherung

—

—

—

—

—

Revisionszulassung im Mietrechtsstreit: Höhe der geltend zu machenden Beschwer bei Klage des Wohnraummieters auf Vermieterzustimmung zum Einbau eines Treppenlifts und eines behindertengerechten Bades

—

Zahlungsdiensterahmenvertrag über ein Bankkonto: Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers/Verbrauchers auf vorvertragliche Entgeltinformationen, auf Überlassung von Entgeltaufstellungen und sonstige Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung; Wirksamkeit einer isolierten Forderungsabtretung der Auskunftsansprüche an ein Inkassounternehmen

—

Erforderliche Darlegungen bei Verstoß gegen Weisungen während Führungsaufsicht

—

Anforderungen an Darlegung in Revisionsbegründung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens

—

—

—

Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für erneute Beschlussfassungen über eine bereits geregelte Angelegenheit; Zweitbeschluss über Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans; zwischenzeitlicher Eigentumswechsel; ordnungsmäßige Verwaltung

Wohnungseigentumssache: Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses bei ihm zugrundeliegenden Fehlern der Jahresabrechnung

Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssache: Wohnungseigentümerversammlung während der Corona-Pandemie; Hinweis auf Möglichkeit der Online-Teilnahme in der Ladung

Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit einer neu bestellten Sicherheit

Rechtsanwaltshaftung im familienrechtlichen Mandat: Pflicht zur Verhinderung einer Verjährung des Anspruchs des Mandanten bei unklarer Rechtslage

Insolvenzanfechtung in der Insolvenz einer GmbH: Anfechtbarkeit der von der Schuldnerin gewährten Befriedigung einer Forderung einer anderen GmbH auf Rückgewähr eines Darlehens gegenüber dem Gesellschafter der Schuldnerin bei dessen maßgeblicher Beteiligung an der Darlehen gewährenden Gesellschaft

—

Informationspflichten eines Anlagenvermittlers bei Beratung einer Gemeinde mit eigener Kämmerei

Genehmigung der Teilung bestehender Wohngebäude; angemessene Frist zur Hebung eines Eintragungshindernisses

—

Zwangsversteigerungsverfahren: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Zuschlagsversagungsgründe; Bestimmung des Versteigerungstermin durch Veröffentlichung im Internet; Einstellung des Verfahrens wegen Gefährdung der Durchführung des Insolvenzplans durch die Versteigerung

VOB-Vertrag über einen Museumsneubau: Vorliegen einer Anordnung des Auftraggebers nach Vertragsstörung aufgrund einer Behinderung; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Auftragnehmers wegen Bauzeitverzögerung

Glaubhaftmachung der Insolvenzforderung eines Finanzamtes beruhend auf Steuerforderungen aus Steueranmeldungen bzw. Steuervoranmeldungen

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Begehung von Straftaten während Bewährung

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt

Private Rentenversicherung: Ermittlung der Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung; Verteilung der Überschüsse; Wirksamkeit einer Klausel über die Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in gleichmäßigen Jahresbeträgen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren; Wirksamkeit von Bestimmungen zum Stornoabzug für erhöhte Verwaltungsaufwendungen bei Beitragsfreistellung und Kündigung

—

—

Rechtliche Beurteilung der Bandenmitgliedschaft; Faktische Verfügungsgewalt über durch Tat erlangten Vermögenswert

—

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Prognoseentscheidung; Erheblichkeit der zu erwartenden Straftat

Anforderungen an Führungsaufsichtsbeschluss: Abstinenzweisung alkoholkranker Angeklagter

—

—

Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in einer Familienstreitsache; Verfahrensrechtsanwendung bei einer rechtsfehlerhaften, aber bindenden Verweisung an das erstinstanzliche Gericht