Entscheidungen im Bestand

Strafbarkeit der Weitergabe von (Kriegs-)Waffen an einen verdeckten Ermittler der Polizei

Inhaltliche Anforderungen an einen Beschwerdeantrag

Abgrenzung von Unterschlagung zu Geldwäsche und Betrug bei Erwerb von Vermögensgegenständen mit kriminell erlangter EC-Karte

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Tatrichterliche Darlegungen bei Anordnung der unbefristeten Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Selbständige Einziehung bei möglichem Strafklageverbrauch

Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Substanzkonsumstörung

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Anforderungen des Gerichts an den Sachvortrag des Klägers im Rahmen einer Klage auf Schadensersatz wegen notarieller Amtspflichtverletzungen

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Beweiswürdigung in Verfahren wegen Vergewaltigung; Zusammenhang zwischen Gewaltanwendung und sexueller Handlung

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Wirkung der Rechtskraft klageabweisender Urteile gegen den Rechtsnachfolger nach Rückabtretung

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Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs und Strafzumessungserwägungen

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Schadensersatzklage eines Inkassodienstleisters im Dieselskandal aus abgetretenem Recht: Materielle Rechtskraft der Klageabweisung nach Rückabtretung

Betäubungsmitteldelikt: Herstellung und Besitz von Cannabis

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Strafverurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug: Bildung einer Gesamtstrafe aus kurzen Einzelstrafen

Körperverletzung mit Todesfolge: Strafbarkeit eines Mittäters und Exzess; Beweiswürdigung zur Tatbeteiligung

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Pachtvertrag über eine Eisenbahninfrastruktureinrichtung: Ansprüche des Verpächters gegen den Pächter und Inhaber der zum Betrieb der Eisenbahninfrastruktur erforderlichen Unternehmensgenehmigung nach Beendigung des Vertrags

Unterbringungssache: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei Anordnung oder Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung für länger als ein Jahr

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Zulässigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung vor amtlicher Bekanntgabe des Tatvorwurfs

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Betäubungsmitteldelikt: Abgabe von Betäubungsmitteln zum sofortigen Gebrauch

Beginn der Verjährung des Herausgabeanspruchs des Auftraggebers: Fälligkeit des Anspruchs bei zweckwidriger Verwendung von zur Anlage bei einer Bank überlassenen Geldmitteln durch den Beauftragten

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und psychische Beihilfe hierzu; Anforderungen an Täter-Opfer-Ausgleich

Tatrichterliche Feststellungen zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen; Revisionserstreckung auf weiteren Angeklagten

Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Beurteilung der Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis bei sowohl zum Handeltreiben als auch für den Eigenkonsum vorrätig gehaltenes Cannabis; Berücksichtigung der erlaubten Cannabismenge bei der Einziehungsentscheidung

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