Entscheidungen im Bestand

—

—

—

—

—

—

—

Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise

Unterbringung in Entziehungsanstalt bei nicht therapiebereitem Betroffenen

Patentnichtigkeitsverfahren: Auslegung der Merkmale eines Patentanspruchs - Stereofotogrammetrie

Teilaufnahme eines durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits; Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers für Insolvenzverschleppungsschäden von Neugläubigern

—

—

—

—

Aussetzung der Vollstreckung eines in der ersten Instanz protokollierten Räumungsvergleichs durch das Rechtsbeschwerdegericht

Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde hinsichtlich Erstzulassungsdatum eines Kraftfahrzeugs

—

—

—

—

—

—

—

—

Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren; Überwachung und Täuschung durch Ermittler

—

Auslegung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Wohnungseigentum: Umlage der in einem Beschlussklageverfahren der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auferlegten Kosten nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel; Anwendung des geltenden Kostenverteilungsschlüssels bei der Beschlussfassung über eine Sonderumlage; Antrag auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Rücktritt von Grundstückskaufvertrag bei Aufgabe von Selbstbewirtschaftung eines Flächenteils

Nichtigkeitsverfahren gegen einen Wohnungseigentümerbeschluss: Eigentümerbeschluss über eine bauliche Veränderung bei ausschließlicher Nutzungsbefugnis des bauwilligen Wohnungseigentümers; faktischen Unmöglichkeit der in einer Vereinbarung vorgesehenen, anderen Nutzung des Gemeinschaftseigentums durch den Gestattungsbeschluss; Beschlusskompetenz für Kompensationszahlungen an die übrigen Wohnungseigentümer

Bemessung der Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenaufwendung und Wiederherstellung des vorherigen Zustands

—

—

—

Rechtsbeschwerde bei Geltendmachung fehlender internationaler Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

Verbot der Schlechterstellung bei Zumessung von Einzelstrafen

—

—

Strafverurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung u.a.: Tatrichterliche Beweiswürdigung zur Beendigung des Versuchs

Beweiswürdigung zum Tatvorwurf des schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes

—

Strafverfahren: Verminderte Schuldfähigkeit wegen Drogenabhängigkeit

—

Wiedereinsetzung in vorigen Stand zur Nachbesserung einer Verfahrensrüge

—

Strafverfahren wegen Diebstahls geringwertiger Sachen: Verfahrenshindernis bei fehlender Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses

—

—

—

Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch widerstandsunfähiger Personen

—

—

Strafbarkeit der Einfuhr und des Handeltreibens mit Cannabis; Einziehung eines mit Tatbeute erworbenen Surrogats

Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Maßregelvollzug

—

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug: Voraussetzungen einer sukzessiven Mittäterschaft

Schätzung des merkantilen Minderwerts

Schätzung des merkantilen Minderwerts

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts; Abzug des Umsatzsteueranteils