Entscheidungen im Bestand

—

Überlassung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück an minderjährige Kinder; Notwendigkeit der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

—

—

Mordmerkmal der Heimtücke bei mit Pkw begangenem Angriff

Nach dem Policenmodell abgeschlossener Lebensversicherungsvertrag: Fehlerhafte Wiederspruchsbelehrung zum Fristbeginn; rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Rückabwicklungsanspruchs bei Einsatz der Lebensversicherung als Kreditsicherungsmittel

—

Betäubungsmitteldelikt: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren durch Bezeichnung eines "Hintermanns"

Ausübung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers bei Belehrungsfehler des Versicherers zum Schriftformerfordernis eines Widerspruchs

Eintritt des tatbestandsmäßigen Gefährdungserfolgs beim Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs

—

Anforderung an tatrichterliche Feststellungen zur Beweiswürdigung; Verstoß gegen Kognitionspflicht des Gerichts und Würdigung des Lebenssachverhalts

Verweigerung der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar

Versorgungsausgleich bei Übertragung nicht geschützten Altersversorgungskapitals auf anderen Altersversorgungsvertrag

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung einer weiteren Verfahrensbeanstandung; Handeltreiben mit Cannabis und Einziehung von Taterträgen

—

—

—

Ablehnung von Richtern im Strafverfahren: Wiederholtes Befangenheitsgesuch mit identischer Begründung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Einziehungsentscheidung im Strafurteil wegen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei: Anforderungen an die Bezeichnung und Auflistung der Einziehungsobjekte; Zulässigkeit des Verweises auf ein beiliegendes Verzeichnis

—

—

Addition der Beträge von Wertersatzeinziehungen aus früheren und aktuellem Verfahren

—

—

—

—

—

—

Begehung der Anlasstat im Zustand der Schuldunfähigkeit

Sexueller Missbrauch von Kindern: Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung

—

Verbotener Anbau von Cannabispflanzen auf Marihuana-Indoor-Plantage

Arzthonorar: Anwendbarkeit der GOÄ auf eine ambulante Operation in einer Privatkrankenanstalt; Gebühr für Liposuktionseingriff

Antrag auf Entpflichtung zweier Pflichtverteidigerinnen wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

—

Berücksichtigung von Tatsachen- und Rechtsausführungen im Rahmen von Rückgewähransprüchen

—

—

—

Sperrwirkung des zurücktretenden Delikts hinsichtlich der Mindeststrafe bei Gesetzeskonkurrenz

Zulässigkeit der Nebenklagerevision; Beschränkung der revisionsgerichtlichen Prüfung hinsichtlich der tatrichterlichen Überzeugungsbildung

Anordnung ärztlicher Zwangsmaßnahmen