Entscheidungen im Bestand

Strafbarer Cannabis-Erwerb und raubspezifisches Nötigungsmittel

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Konkurrenzrechtliche Bewertung von Cannabis-Delikten

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Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Verwendung einer Fotografie mit dem sichtbaren Luftfahrzeugkennzeichen eines Learjets zu Werbezwecken - Luftfahrzeugkennzeichen

Eigenverwaltungsverfahren: Aufnahme des anhängigen Rechtsstreits bei Widerspruch ausschließlich des Sachwalters gegen die Feststellung einer titulierten Forderung zur Tabelle

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Anforderungen an gerichtliche Hinweispflichten; Ansprüche aus einem Hausverwaltervertrag

Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewertes bei Verurteilung zur Beseitigung einer Aufdach-Photovoltaikanlage

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Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts bei Straftaten um Vollendung des 21. Lebensjahrs; Einziehungsentscheidung bei Geldwäsche

Verurteilung wegen Besitzes von Cannabis nach dem KCanG

(Änderung eines Schuldspruchs aufgrund des neuen Konsumcannabisgesetzes)

Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses

(Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB bei diagnostizierter Intelligenzschwäche des Angeklagten)

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(Verbreitung kinderpornografischer Inhalte: Begriff des "Verbreitens" in § 176c Abs. 2 StGB)

Rechtsschutzversicherung: Eingreifen des Anscheinsbeweises für ein beratungsgerechtes Verhalten des rechtsschutzversicherten Mandanten; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Versorgungsausgleich: Einbeziehung des Pflichtehrensolds nach dem bayerischen Kommunalwahlbeamtengesetz

Wohnraummietrechtsstreit: Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur versehenen Rechtsmittelschrift; Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung über die künftige Herabsetzung der Miete bei vereinbarter Staffelmiete

Unterbringungsbeschluss: Erfordernis der Angabe des Einrichtungstypus

Vaterschaftsfeststellung nach Adoption des Kindes

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Vernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten

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Zulässigkeit einer Addition von Betäubungsmitteln und Cannabis zur Bestimmung der „nicht geringen Menge“

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Betreuungsrechtliche Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung zur Gefahrenabwehr bei völliger Verwahrlosung und einhergehender Gesundheitsgefahr für den Betreuten

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Anpassung des Schuldspruchs mit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes; (Mit-)Verfügungsmacht eines Angeklagten an Erlösen aus Betäubungsmittel- bzw. Cannabis-Geschäften

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Rückforderung der geleisteten Entgelte in ein sog. Teakinvestment nach Widerrufserklärung

Ergänzung der Urteilsgründe im Falle der abgekürzten Urteilsbegründung in Unkenntnis der Rechtsmitteleinlegung

Bankenhaftung im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr: Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation; Verletzung von Warn- und Hinweispflichten durch den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers; Geltung der "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens"; Verjährungsbeginn bei Abtretung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit einer Drittschadensliquidation

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(Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Einziehung von Taterträgen in Höhe der für die Drogen aufgewendete Bargeldsumme)

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Räuberische Erpressung: Tateinheit mit Raub bei Wegnahme eines weiteren Tatobjekts